Die SPD-Bundestagsfraktion will am heutigen Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zum Thema Afrika verabschieden. Der Entwurf, der Table.Briefings vorab vorliegt, trägt den Titel “Der größeren Bedeutung Afrikas nach der Zeitenwende gerecht werden”. Auf knapp 13 Seiten wird ein Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und Regionalorganisationen sowie der Afrikanischen Union (AU) skizziert.“Um […]
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt (zum Download). Bei der Vorstellung nannte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine bessere Bildungsqualität an Schulen als eine von drei zentralen Neuerungen.Seine Partei wird das Bildungsministerium für sich beanspruchen – was lange auf der Kippe stand. Am Ende setzte die SPD sich durch. Noch nicht […]
Es wird wohl die erste sogenannte Brombeer-Koalition in Deutschland – und somit auch das erste Brombeer-Forschungsministerium: Nach harten Verhandlungen gibt es in Thüringen seit Freitag einen Regierungsvertrag von CDU, SPD und BSW. Bei der Landtagswahl in Thüringen wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht drittstärkste Kraft und erhielt 15 von 88 Sitzen im Thüringer Landtag. Nun müssen die […]
“Es gibt keinen Grund, Michael Kretschmer zu wählen”, sagt Katja Meier, die als als Sachsens grüne Justizministerin fast fünf Jahre lang mit ihm zusammen regiert hat. Die Landtagswahl ist knapp drei Monate her. Viele Stunden Sondierungen von CDU, SPD und BSW mündeten am 6. November in das Scheitern des Brombeer-Plans. In der Folgewoche entschieden sich […]
Zuletzt konnte man fast den Eindruck gewinnen, ganz Deutschland stehe hinter Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat. Selbst die jüngsten Einlassungen des Aufrüstungsgegners Norbert Walter-Borjans wurden als Parteinahme für den Verteidigungsminister gedeutet, der die Zeitenwenden-Debatte um das Wort “kriegstüchtig” bereichert hat.Ganz Deutschland? Nein. Ein kleines Grüppchen militanter Bundeswehrgegner hat mit einer Adbusting-Aktion Sand ins Getriebe der vermeintlich […]
Die SPD hat ihre Kandidatenfrage geklärt. Es hat lange gedauert, quälend lange. Am Abend versandte die Parteiführung eine Videobotschaft, in der Boris Pistorius erklärt, dass er für eine Spitzenkandidatur seiner Partei nicht zur Verfügung stehe. Man hat den Minister schon entspannter gesehen als in diesem Video. “Wir stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, diese Debatte […]
Der SPD gelingt es bisher nicht, die Debatte um den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für die Wahl am 23. Februar zu stoppen. Eine für Dienstagabend kurzfristig angesetzte Konferenz der Parteiführung mit den Stellvertretern hat den Charakter eines Krisentreffens bekommen. Viele Ex-Größen der Partei haben sich zu Wort gemeldet, und insbesondere in Nordrhein-Westfalen bleibt der Druck auf Olaf Scholz hoch. Unter […]
Saskia Esken hob die Stimme und schwor die Genossen ein: “Der Kanzler hat gezeigt, dass er führen, ordnen und regieren kann.” Und als ob sie es betonen müsste, schob die Parteivoristzende beim Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD hinterher: “Die SPD steht geschlossen hinter ihm.” Das war am Samstag in Offenburg. Fast zeitgleich erklärte Kollege Lars Klingbeil […]
Hat der Kanzler die Ampel beendet, inklusive Wutrede? Oder war es die FDP, die das alles inszeniert und provoziert hat? Zwei Veröffentlichungen vom Freitag zeigen, wie der Kampf um die Deutungshoheit zum ersten Bestandteil eines hyperheiklen Wahlkampfs geworden ist – und mindestens den Start des Grünen-Parteitags überlagert hat. Die Berichte in Zeit und SZ beschreiben […]
Das Scheitern der Ampel stellt progressive Akteure vor grundlegende Fragen, auch uns als Progressives Zentrum – nicht zuletzt, weil wir mit ihr große Hoffnungen in die Umsetzung von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Schlüsselprojekten gesetzt haben. Getreu unserem Motto, dem Fortschritt eine Richtung zu geben, haben wir als Das Progressive Zentrum eigene Impulse zum Gelingen ausgewählter […]