Ob die Legislatur normal zu Ende geht oder doch früher Neuwahlen eingeläutet werden, kann aktuell nicht einmal der Kanzler sagen. Eines aber hat in Berlin erkennbar längst begonnen: Alle drei Ampelpartner machen für die Koalition nur noch das Notwendige und nicht mehr das Bestmögliche. Wichtiger ist ihnen längst etwas ganz anderes geworden: Sie vermessen die […]
Die AfD hat mit dem Entwurf ihrer Strategie für die Bundestagswahl 2025 begonnen. Spitzenkreise der Partei haben Table.Briefings die angedachten Linien schon mal aufgezeigt. Von der CDU könne die AfD nicht mehr viel abschöpfen, heißt es. Stattdessen zeigten interne Analysen das Potenzial, bisherige SPD-Wähler für die Partei zu gewinnen. Migrations-Positionen blieben zwar zentral, man müsse sie […]
Matthias Miersch, 55, Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land, soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand der Partei am Abend verständigt. Miersch, Fraktionsvize und lange an der Spitze der Parlamentarischen Linken, gilt als Politprofi – und ist doch eher eine Überraschung. Denn mit Lars Klingbeil und Miersch führen jetzt neben Saskia Esken zwei […]
SPD und Grüne haben zu Wochenbeginn bildungspolitische Grundsatz-Papiere präsentiert. Ein Schwerpunkt ist die Bildungsfinanzierung. In ihrem “Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung” (hier zum Download) fordert die Bundestagsfraktion der Grünen “gerechtere Alternativen zum bisher angewandten Königsteiner Schlüssel“. Sie will mit einem “Bedarfsschlüssel” Geld des Bundes besser auf die Länder verteilen. In diesen Schlüssel sollen beispielhaft diese Indikatoren einfließen:Eine teilweise Abkehr […]
12:02 Uhr: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler (73), der bisher noch nie in einem Parlament saß, eröffnet die Sitzung. Er benennt die Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer.12:09 Uhr: Schon nach wenigen Minuten kommt es zu einem ersten Zwischenruf: Als Treutler zu seiner Eröffnungsrede ansetzen will, unterbricht ihn Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er will, dass zuerst die […]
In Berlin ist am Montag die SPD-Spitze, darunter Co-Parteichef Lars Klingbeil, Vize Anke Rehlinger, Fraktionschef Rolf Mützenich und mehrere Bundestagsabgeordnete, mit Vertretern der KP China zusammengekommen. Themen waren unter anderem der Ukrainekrieg, die Rolle Chinas als möglicher Vermittler, aber auch die Transformation und Rechtsstaatsfragen. “Ich suche das Gespräch auch in Ländern und mit Partnern, die nicht zu 100 Prozent […]
Herr Klingbeil der Herausforderer der Union bei der Bundestagswahl heißt Friedrich Merz. Sie hatten viel Zeit, ihn zu beobachten. Wo sind seine Schwächen?Klingbeil: Ich glaube, dass Friedrich Merz vor allem politisch viel Angriffsfläche bietet. Er steht für eine Wirtschaftspolitik aus den 90er Jahren. Er steht für eine Rentenpolitik, die dazu führt, dass Rentnerinnen und Rentner länger […]
In der belgischen Stadt Lüttich wurde im März der Grundstein für eine zentrale neue Aufgabe der europäischen Sozialpolitik gelegt. Die Handelsminister und hohe Beamte aus 19 europäischen Ländern unterzeichneten dort die “Erklärung von Lüttich zur Zugänglichkeit von Wohnraum in der EU”. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede ein Engagement der EU-Kommission zugesagt. Die […]
Die SPD will sich von der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel in der bestehenden Form verabschieden. Die Steuerungsgruppe “Zukunftsinvestitionen/Schuldenbremse” der Bundestagsfraktion legt dazu nach Informationen von Table.Briefings in der Klausur an diesem Donnerstag und Freitag einen Zwischenbericht vor, in dem es heißt: “Die aktuelle Schuldenregel ist zu starr und nicht auf der Höhe der aktuellen investitions- […]
Zu einer Wahlparty hatten die Hüter des Willy-Brandt-Hauses am vergangenen Sonntag gar nicht erst geladen. Sie ahnten wohl: Zu feiern gibt es nichts. Zu holen war in Sachsen und Thüringen in den vergangenen 32 Jahren zwar noch nie etwas – aber die 6,1 Prozent in Thüringen markierten einen vorläufigen Tiefpunkt. Auch die 7,3 Prozent in […]