Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]
Die Union fordert im Entwurf ihres Wahlprogramms einen Kurswechsel im Sahel. “Die deutsche und europäische Sahel-Politik ist gescheitert. Wir wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine neue Sahel-Strategie auflegen”, heißt es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt. “Damit unterstützen wir die Menschen vor Ort, sodass sie sich nicht auf den gefährlichen Weg zu uns nach […]
“Pragmatische Friedenspartei” – so könnte die Überschrift für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode lauten. Wie das geht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem jüngsten Ukraine-Besuch deutlich gemacht: Einerseits Waffen liefern, andererseits verhindern, dass Deutschland – und die Nato – in eine direkte Auseinandersetzung mit Russland gezogen wird. Mit seiner Doppelstrategie glaubt der Spitzenkandidat, […]
Die großen Parteien wollen offenbar trotz knapper Kassen mit Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf ziehen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte im Podcast von Table.Briefings, dass eine Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von aktuell sieben auf fünf Prozent als zentrale Forderung der SPD aufgenommen werden soll. “Der Vorschlag wird sicherlich Eingang ins Wahlprogramm finden”, sagte Miersch. Bundeskanzler […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro. “Die Koalitionsvereinbarung für eine neue Bundesregierung müsste dafür die Grundlage bilden”, so der Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags im Interview mit Table.Briefings.Zudem müssten sich die Verteidigungsausgaben des Bundes dauerhaft auf mehr als drei Prozent belaufen. Mit […]
Erstmals in Deutschland soll in der kommenden Woche eine Landesregierung mit dem BSW an den Start gehen: In Brandenburg will die SPD für die nächsten fünf Jahre mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren. Am Mittwoch steht im Landtag in Potsdam zunächst die Wiederwahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) an. Dann ernennt er die Ministerinnen und Minister – darunter […]
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern werden in dieser Legislatur aller Voraussicht nach nicht vom Bundestag verabschiedet. Die Grünen-Fraktion sieht grundlegenden Reformbedarf bei den Abkommen, die bereits von 20 Jahren ausgehandelt wurden. “Im Zentrum unserer Wirtschaftsbeziehungen mit den Partnerländern muss die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aller Beteiligten stehen.” Deshalb brauche es mehr als jahrzehntealte Abkommen. “Es braucht […]
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt (zum Download). In der Vorstellung des 110 Seiten starken Papiers am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trotz der angespannten Haushaltslage umfangreiche Investitionen in die Frühe Bildung an. “Wenn die Kinder klein sind, werden die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg gelegt”, sagte Kretschmer. Die […]
Angesichts des verkürzten Bundestagswahlkampfs sortieren sich SPD und Union auch in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) neu und schärfen ihr Profil. So hat sich CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger in dieser Woche mit einem Brief an wichtige Entwicklungsverbände gewandt. Darin fordert Stefinger, das Ende der Ampel-Koalition und die aktuell unsichere Haushaltslage als Chance zu begreifen, um die […]
Wer auch immer die bevorstehende Bundestagswahl gewinnt, wird von Tag eins an vor vielen Herausforderungen stehen: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und Donald Trumps erneute US-Präsidentschaft wirft viele geopolitische Fragen auf. Die Entwicklungen all dieser Problemherde hängen über kurz oder lang auch von China ab. Daher […]