Mit 21 Jahren trat Frank Schwabe in die SPD ein, zwei Jahre nach dem Mauerfall. Dass der Traum von einer Friedensdividende nach dem Ende der Blockkonfrontation mit Russlands Überfall auf die Ukraine 2014 und 2022 vorbei ist, sieht der Bundestagsabgeordnete auch als persönliche Zeitenwende an. “Ich habe mein ganzes politisches Leben gegen Waffenexporte an Länder […]
Deutsche Europaabgeordnete der SPD sehen eine gefährliche Verquickung von Geschäftsinteressen mit der kommenden US-Regierung und fordern von der EU schnelles Handeln. In seiner jüngsten Videobotschaft kündigte Meta-CEO Mark Zuckerberg nach Ansicht der Abgeordneten eine “fatale Kehrtwende beim Umgang mit Hass, Hetze und Desinformation auf seinen Plattformen Facebook und Instagram” an.Darüber hinaus habe er die EU […]
Als einer der letzten SPD-Landesverbände stellen am Samstag in Hannover die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der Reihung kommt eine besondere Bedeutung zu – nicht nur weil auf den Männerplätzen gleich vier bundespolitische Schwergewichte um vordere Positionen konkurrieren, sondern weil damit auch bereits Weichen für eine Zeit nach einem […]
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar kandidieren zwei von 96 deutschen Europaabgeordneten für den Bundestag. Außerdem bewerben sich zwei Mitarbeiter von deutschen Abgeordneten für den Einzug in den Bundestag. Einer der beiden Abgeordneten und die beiden Mitarbeiter haben Chancen, ins nationale Parlament einzuziehen.Einigermaßen sicher ist, dass der Rechtsradikale Maximilian Krah das Europaparlament verlässt und […]
Die Wirtschaft wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Der CEO.Table fasst die wichtigsten Kernaussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und analysiert sie in vier Hauptkategorien: Steuern, Bürokratie, Fachkräfte und Innovation.CDU/CSU: gemeinsam für weniger SteuernSPD: Spitzeneinkommen stärker besteuernGrüne: mehr Geld für Forschung und Entwicklung FDP: Bürokratisierung umfassend abbauen AfD: Atomkraft […]
Eines der heiß debattierten Themen im Bundestagswahlkampf wird der Bereich Energie und Klima sein. Aber anders als bei der letzten Wahl 2019, als Deutschland unter dem Einfluss der “Fridays for Future”-Demonstrationen und der Unwetterkatastrophe im Ahrtal stand, zeigt sich bisher im beginnenden Wahlkampf wenig Wettstreit um die anspruchsvollste Klimapolitik – sondern in vielen Fällen eher […]
CDU/CSU: Weniger Bürokratie, mehr TechnologienErklärtes Ziel der Unions-Parteien ist es, Freiräume für die Wirtschaft zu schaffen, um den Weg aus der Krise zu ebnen. Die Grundlage dafür soll FITT schaffen, was für Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer steht. Auch dafür sollen Unternehmen weniger an den Fiskus abführen müssen: Die Maximalbesteuerung von Unternehmensgewinnen soll schrittweise auf […]
Mit der planmäßig verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) tickt jetzt die Uhr. Der 23. Februar 2025 ist ausgemacht für den Tag, an dem sich das Land ein neues Parlament wählt. Seit diesem Dienstag ist auch bekannt, mit welchen Angeboten die drei Parteien, die halbwegs realistische Chancen auf das Kanzleramt haben, in den Wahlkampf […]
Nach Bekanntmachung der Wahlprogrammentwürfe von SPD, Grüne und CDU/CSU loben China-Experten Bündnis 90/Die Grünen für ihre klaren Worte in Richtung Peking. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings zu den Entwürfen, die von den jeweiligen Bundesparteien noch verabschiedet werden müssen. Die Vorschläge der Union rufen gemischte Reaktionen hervor, während der SPD ein rosaroter Blick auf China […]
Die Unionsparteien bekennen sich zu einer neuen Hightech-Agenda und wollen ein FITT-Programm (Forschung, Innovation, Technologie und Transfer) auflegen. CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine neue Raumfahrtstrategie und einen Fokus auf Quanten, Fusion, KI und Mikroelektronik. Auf die Debatte um das Besserstellungsverbot in dieser Legislatur soll mit der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zugunsten […]