Nicht mal eine Woche nach der Kanzlerwahl und wenige Tage vor der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz präsentiert die Ampel noch keine Politik aus einem Guss, sondern demonstriert vor allem Konfliktlinien. Das galt für den holprigen Umgang mit dem Begriff der Notlage. Noch viel mehr aber beweisen der jäh aufgebrochene Streit über ein Rentenkonzept der Zukunft und […]
Im zweiten Wahlgang klappte es am Dienstagnachmittag doch noch: Friedrich Merz ist der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Ministerriege hatte er bereits vergangene Woche vorgestellt. Am Montag zog die SPD nach. Mehrere Ressorts, die für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft von hoher Bedeutung sind, werden künftig von Sozialdemokraten geführt.Carsten Schneider ist Bundesumweltminister. Der 49-jährige […]
Lars Klingbeil hat viel telefoniert in den vergangenen Tagen, lange hat er die Puzzleteile hin- und hergeschoben, um sein personelles Paket zu präsentieren. Mit sich als Vizekanzler und Finanzminister, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsministerin Bärbel Bas als Stützen der SPD-Ministerriege. Und mit vier Kolleginnen und Kollegen, die Aufbruch und Vielfalt verkörpern sollen. Auffällig: Nicht immer war die inhaltliche Kompetenz […]
Frau Hornidge, Reem Alabali-Radovan führt ab sofort das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Eine gute Wahl? Ich kenne sie in ihrer Rolle als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und freue mich, sie demnächst näher kennenzulernen. Ihre fachliche Expertise ist sehr interessant für die im Koalitionsvertrag angesprochenen Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. In diesem […]
Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer fordert, das Amt der Tierschutzbeauftragten in ein SPD-geführtes Ministerium zu verlegen. Hintergrund sind deutliche Signale aus der Union, dass der Posten für sie zur Disposition steht. “Die SPD hat sich in der vergangenen Legislatur klar für die Schaffung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten ausgesprochen”, führt Mayer an. Denkbar sei, dass das Amt […]
Es gehe bei den Personalentscheidungen für Kabinett und Fraktion um einen Mix aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern und neuen Gesichtern. Es gehe aber vor allem um “Teamplay”. So hatte Parteichef Lars Klingbeil als designierter Vizekanzler in den vergangenen Tagen die Gespräche für die SPD geführt – eine Kampfkandidatur und offene Gräben wollte Klingbeil, der stets […]
Die SPD-Basis hat sich überraschend deutlich für den Gang in die Koalition mit der Union entschieden. 84,6 Prozent der Mitglieder, die abgestimmt hatten, votierten für die Koalition. Beteiligt hatten sich knapp 56 Prozent der rund 358.000 Mitglieder. Das sei eine “große Rückendeckung” für die SPD in der Regierung, lobte Generalsekretär Matthias Miersch. “Die SPD-Basis will, […]
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stößt mit Überlegungen zur Beteiligung der Eltern an den Kosten von Schulessen und Schülerticket beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Für eine Aufhebung der Gebührenfreiheit in Berlin sei eine Gesetzesanpassung und damit auch die Zustimmung der SPD notwendig, betonte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Maja Lasić, im Gespräch mit Table.Briefings. […]
Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung […]
SPD und Grüne wollen in Hamburg in ihrer dritten gemeinsamen Koalition Lernrückstände reduzieren und die Übergänge zwischen Kita, Schule und Ausbildung erleichtern. Der am Donnerstag vorgestellte Koalitionsvertrag setzt in erster Linie auf Kontinuität und Anpassung bestehender Förderungen. Die Regierung zeigt sich mit den bisherigen Leistungen im Bereich Bildung zufrieden – das Kapitel zur Bildung trägt […]