In der SPD hat das Mikadospiel begonnen. Wer bewegt sich zuerst? Wer wartet ab? Wann ist der Moment, um mit eigenen Ambitionen aus der Kulisse zu treten? Noch ist das Ergebnis der Wahl kaum vorhersagbar. Eines aber scheint für die allermeisten sicher zu sein: Olaf Scholz wird das Feld nicht noch einmal von hinten aufrollen […]
Die Grünen und das Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung das Modellprogramm “Mental Health Coaches” verstetigt und ausbaut. Das Programm startete 2023 und ist bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 finanziert. Die SPD will “die erfolgreichen Elemente” fortführen und ausbauen. Union, FDP und Linke wollen andere Schwerpunkte setzen. Das zeigt […]
Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]
Entsetzen bei Rolf Mützenich, eine bebende Britta Haßelmann, erkennbare Verunsicherung bei Friedrich Merz und eine feixende AfD: Was am Mittwoch im Bundestag passiert ist, wird noch lange nachwirken. Dass die Union mit Unterstützung der AfD ihren Antrag zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts durchgesetzt hat, ließ im Parlament alle kurz innehalten. Mützenich sprach von einer […]
Die SPD-Gruppe im Europaparlament will am Verbrenner-Aus 2035 für Neuwagen festhalten, aber die Strafzahlungen beim Verfehlen der Klimaziele 2025 sollen gestundet oder gestreckt werden. Das steht im Auto-Papier der deutschen SPD-Abgeordneten, das Tiemo Wölken koordiniert hat. Unter der Voraussetzung, dass das Reduktionsziel erreicht wird, seien Änderungen bei der CO₂-Flottengesetzgebung möglich. Dies müsse aber wettbewerbsneutral geschehen. […]
Es geht um die Schuldenbremse, die Ukraine, um den Bürokratieabbau, den er “Arbeit im Unterholz” nennt, um den Verteidigungsetat, die Rente – und immer wieder um das Thema Arbeit und Arbeitsplätze. Olaf Scholz ist nach Wolfsburg gekommen, zur ersten “Highlight”-Wahlkampfveranstaltung der SPD. VW prägt die Stadt, im Guten wie im Schlechten. Derzeit ist der Konzern […]
13 Fragen an den forschungspolitischen SprecherHerr Kaczmarek, welchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen? Forschungspolitik sollte wieder Taktgeberin der Transformation sein und wissensgetriebene Innovationen befördern. Deswegen steht der Zuschnitt von Ministerien immer am Ende der Verhandlungen einer Regierungsvereinbarung. Wie wollen Sie in der nächsten Legislatur Innovation und Transfer befördern? Wir wollen die Gründung der Deutschen Agentur […]
Nachdem sich in den Umfragen wenig bewegt und auch die Meinungsforscher den Sozialdemokraten nur noch wenig Hoffnungen auf einen Verbleib im Kanzleramt machen, nimmt im SPD-Lager das Gemurmel über die Zeit nach Olaf Scholz zu. Auch die Medien nehmen sich der Frage von Posten und Personalien nach der Wahl bereits intensiv an. Der Spiegel bringt die […]
Ihre Brille ist markanter geworden. Auf älteren Aufnahmen sind die Ränder schmal, jetzt sind sie breit und stabil. Das passt nicht nur zur Mode, sondern auch zur aktuellen Lage: Rund 250 Millionen Euro muss die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in diesem Jahr einsparen. Davon entfallen auf Wissenschaft und Forschung rund 160 Millionen […]
Der österreichische Finanzdienstleister Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an CDU/CSU, SPD und FDP. “Ein starkes Europa gibt es nur mit einem starken Deutschland”, sagte Demuth Table.Briefings. Stark bleibe Deutschland aber nur, wenn es wieder eine international angesehene Wirtschaftsmacht werde. Er sei überzeugt, dass die von ihm unterstützten Parteien die Mittel sinnvoll einsetzen werden, um die […]