Ein Paradoxon ist laut Duden eine scheinbar unsinnige, falsche Aussage, die aber bei genauerer Analyse auf eine höhere Wahrheit hinweist. Genauso verhält es sich mit dem Foreign Interference-Gesetz, dem Gesetzesprojekt gegen äußere Einflüsse, welches die Kommission in Bälde vorstellen will: Niemand will es, alle wehren sich. Und die höhere Wahrheit? Die kennt wohl nur die […]
Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll. Für die Vorlage der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán stimmten am Mittwoch 151 Abgeordnete, unter ihnen 19 der Opposition. Es gab keine Gegenstimme.Orbán will mit dem im Schnellverfahren durchs Parlament gebrachten Gesetzespaket Zugang zu einem Teil der EU-Gelder erhalten, die derzeit wegen […]
Die EU hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag. Die EU habe die Entscheidungen von Polen und Ungarn zur Kenntnis genommen. “In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und […]
Einen Tag nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) hat Ungarn seinen Ausstieg aus dem Finanzinstitut bekannt gegeben. Wegen der Sanktionen habe “das Funktionieren der Bank seinen Sinn verloren”, erklärte das ungarische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag. Deshalb berufe Ungarn sein Personal aus der Bank ab […]
In Debrecen weht Chinas Batterie-Giganten Contemporary Amperex Technology (CATL) derzeit Gegenwind ins Gesicht. In der Stadt in Ungarns Osten haben Bürger gegen eine geplante Fabrik des Unternehmens demonstriert. Die Protestierenden sind besorgt über den Einfluss der Fabrik für Lithium-Ionen-Akkus auf die Umwelt und den Wasserverbrauch in der Region. Aber auch die mögliche Ansiedlung chinesischer Arbeiter […]
Wer Interviews mit Sophie Pornschlegel liest oder hört, erlebt eine Europäerin mit Mission: “Deutsche Steuerzahler finanzieren eine Autokratie wie Ungarn mit.” Das ist so ein Satz, den sie dann sagt. Die EU? Lässt sich erpressen. Sie warnt vor einer aufziehenden Pöbelherrschaft in Europa. Und wiederholt ihre Botschaften in den Medien beharrlich.Pornschlegel arbeitet in Brüssel als […]
“Ich hasse es sehr, mich irgendwo zu bewerben”, sagt Werner Patzelt im Gespräch. “Ich werde gern eingeladen.” Seine neuste Einladung führt den Politikwissenschaftler nach Brüssel – im Auftrag Budapests. Hier leitet Patzelt das Brüsseler Büro des Mathias Corvinus Collegium (MCC), einer ungarischen Denkfabrik, die eine große Nähe zu der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán […]
Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipen hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Insgesamt würden rund 22 Milliarden Euro eingefroren, bis die Regierung in Budapest alle Bedingungen erfülle, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 12. Dezember bereits entschieden, 6,3 Milliarden der 22 Milliarden Euro […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den EU-Kompromiss für eine gemeinsame Umsetzung der globalen Mindeststeuer begrüßt. “Der Weg ist frei für eine Umsetzung in der EU”, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Die Arbeiten an einer entsprechenden Richtlinie sollten schnell beginnen. Deutschland plane die Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für größere Unternehmen 2024 in Kraft […]
Die EU-Kommission hat in der Auseinandersetzung um eingefrorene Mittel für Ungarn der Ball zurück an die Mitgliedstaaten gespielt. Haushaltskommissar Johannes Hahn bekräftigte in einem Brief an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz die Einschätzung, wonach die jüngst von Budapest ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausreichten (hier finden Sie Brief und Annex). Daher empfehle die Behörde […]