Ungarn

EU-Vertreter haben die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China, besonders in Ungarn, kritisiert. Es gebe Berichte über “eine Reihe geheimer chinesischer Polizeistationen in Europa”, sagte Mathieu Michel als Vertreter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend bei einer Debatte im Europaparlament. “Die betroffenen Staaten müssen die innere Sicherheit auf ihrem eigenen Territorium aufrechterhalten”, betonte Michel.Die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh […]

Zehntausende haben am Samstag in der Budapester Innenstadt gegen die Regierung von Viktor Orbán protestiert. Angeführt wurden sie von einem ehemals regierungsnahen Anwalt, Péter Magyar. Er hat vor Kurzem eine politische Bewegung ins Leben gerufen, die den Ministerpräsidenten herausfordern will.Bei ungewöhnlich warmem Frühlingswetter marschierten die Demonstranten zum Parlament. Einige von ihnen riefen “Wir haben keine […]

“Dieser Krimi nimmt kein Ende”, fasst es die Europaabgeordnete Jutta Paulus zusammen, zuständig für die Grünen/EFA-Fraktion in den Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – kurz NRL für Nature Restoration Law.  Die offizielle Verabschiedung des Gesetzes sollte am kommenden Montag im Rat der Umweltminister erfolgen. Im Prinzip sollte dies eine Formalität sein. Denn die […]

Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn legt sich das EU-Parlament mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, gegen die im Dezember genehmigte Freigabe von zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und […]

Die wachsende Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen entzweit zunehmend die Mitgliedstaaten. Bei ihrem Treffen in Brüssel am kommenden Montag diskutieren die Energieminister eine Beschwerde mehrerer mitteleuropäischer Länder ohne LNG-Häfen über gestiegene Transportentgelte Deutschlands.In der Kritik steht die Gasspeicherumlage, mit der die Bundesrepublik seit Oktober 2022 die Kosten für die Wintervorräte des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) refinanziert. […]

Am Montag hat auch das ungarische Parlament dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt – mit den Stimmen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Damit ist nach fast zwei Jahren die letzte Hürde für einen Beitritt Schwedens als 32. Mitglied im Bündnis beseitigt. Nachdem auch das türkische Parlament im Januar der Mitgliedschaft zugestimmt hatte, war Ungarn der letzte […]

Ungarn hat nach langem Hinauszögern die Aufnahme von Schweden in die Nato als letztes Bündnismitglied gebilligt. Das Parlament in Budapest stimmte am Montag mit breiter Mehrheit für den Beitritt des skandinavischen Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis. 188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu […]

China möchte die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Staat Ungarn vertiefen. China hoffe, neben dem wirtschaftlichen Austausch auch die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeziehungen mit Ungarn ausbauen zu können, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Chinas Minister für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, hatte in der vergangenen Woche Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen. Wang traf sich dem […]

China möchte die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit EU- und Nato-Staat Ungarn vertiefen. China hoffe, neben dem wirtschaftlichen Austausch auch die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeziehungen mit Ungarn ausbauen zu können, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Chinas Minister für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, hatte in der vergangenen Woche Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen. Während des Besuchs in […]

Die ungarische Präsidentin Katalin Novák ist am Samstag zurückgetreten, nachdem sie nach einer Begnadigung eines Mannes unter Druck gekommen war. Der Mann war verurteilt worden, weil er geholfen hatte, sexuellen Missbrauch in einem Kinderheim zu vertuschen.Brisant ist das ganze, weil Novák eine enge Verbündete des konservativen Premierministers Viktor Orbán ist. Sie trat eine Woche nach […]