Trotz der Störgeräusche aus Budapest ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Ungarn heute im Außenrat in Brüssel einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht im Weg steht. Vermutlich pokert Viktor Orbán nur. Diese Erwartung äußerten Diplomaten im Vorfeld des Treffens. Ganz sicher sei man aber nicht, da die taktischen Überlegungen von Ungarns Regierungschef schwer einsehbar seien.Orbán […]
Ungarn hat wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte. Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die für Ungarn aus Strukturfonds vorgesehen […]
Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei. Von Budapest Anfang Dezember vorgelegte Gesetzesänderungen reichten nicht aus, um das Risiko von Interessenskonflikten in den Vorständen von Stiftungen von öffentlichem Interesse zu beheben, teilte die Kommission mit. Daher blieben die im Dezember 2022 vom Rat beschlossenen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts in Kraft. […]
Kaja Kallas ist bekannt für Klartext. Doch in der neuen Rolle als EU-Außenbeauftragte kommt es jetzt vor allem auf ihr Geschick als Moderatorin an. Ein Außenrat sei definitiv anders als ein Gipfel, sagte die ehemalige estnische Regierungschefin. Auf der Agenda standen am Montag der Machtwechsel in Syrien, die Entwicklung in Georgien und die Lage in […]
Ungarns Justizminister Bence Tuzson hat einen Vorschlag für ein Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China vorgelegt. Der Entwurf folgt auf eine entsprechende Absichtserklärung, die Regierungschef Viktor Orbán und der chinesische Staatschef Xi Jinping im Juli 2024 in Peking getroffen hatten. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf eine Behörden-Veröffentlichung. Nähere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.Die möglichen […]
Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt, ihn sowie Mitarbeiter und Büros seiner Tisza-Partei systematisch zu bespitzeln. “Geheimdienstleute, die ihrer Heimat dienen und nicht einer Mafia-Regierung, haben mir anvertraut, dass meine Wohnung, unsere Büros und unsere Fahrzeuge schon seit Monaten mit Abhörtechnik versehen sind”, sagte er auf einer Pressekonferenz in […]
Der Kandidat für den Posten des Kommissars für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, hat eine ausgesprochene EU-Biografie. Mit seinem Lebenslauf geht er bei der Anhörung der Ausschüsse Agrar und Umwelt, AGRI und ENVI, offensiv um. Der 52-jährige Jurist, der nicht der Fidesz-Partei von Viktor Orbán angehört, führt in leicht US-amerikanisch gefärbtem Englisch in seinen einleitenden […]
In ihrer Sitzung am Dienstag haben die Ständigen Vertreter weiter an der Budapester Erklärung gearbeitet. Sie soll beim informellen Gipfel am 8. November in Budapest beschlossen werden und hat das Thema Neuer Deal für Wettbewerbsfähigkeit. Zum jetzigen Zeitpunkt umfasst der Entwurf zehn Seiten. Table.Briefings liegt das Papier vor, Sie können es hier lesen. mgr
So deutlich hat Ursula von der Leyen ihre Kritik an Viktor Orbán noch nie vorgebracht. Schritt für Schritt nahm die Kommissionspräsidentin die Präsentation des Regierungschefs auseinander, der zuvor die Agenda von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt hatte. Etwa beim Thema Wettbewerbsfähigkeit, Schwerpunkt des informellen Gipfels am 8. November in Budapest: Barrieren müssten abgebaut werden, damit Unternehmen grenzüberschreitend […]
Die EU-Finanzminister waren sich bei ihrem Treffen am Dienstag im Großen einig: Die EU muss die Ukraine finanziell weiterhin unterstützen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine einen Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren, der durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern abbezahlt wird, soll in Kürze verabschiedet werden. Schon an der heutigen […]