Der Ölpreis ist am Dienstag offenbar wegen eines Zahlungsproblems zwischen der Ukraine und Russland gestiegen. Die Ukraine habe Anfang August russische Öllieferungen nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei durch die sogenannte Druschba-Pipeline eingestellt, weil sie keine Transitgebühren von Moskau erhalte, teilte die russische Pipeline-Firma Transneft am Dienstag mit. Als Grund gab Transneft an, dass […]
Der Zeitpunkt des Besuchs des ungarischen Premiers Viktor Orbán in Österreich hätte für Karl Nehammer nicht ungünstiger sein können. Denn mit seinen rassistischen Ausfällen und antisemitischen Anspielungen hat der Rechtspopulist aus Budapest europaweit für Kritik und Empörung gesorgt. In Österreich wuchs der Druck auf den konservativen Kanzler, deutliche Wort zu finden. Nehammer hat dies mit […]
In den vergangenen Monaten ließ der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán kaum eine Gelegenheit aus, um EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu ärgern. Wochenlang blockierte der ungarische Ministerpräsident im Mai das Öl-Embargo gegen Russland und erzwang per Vetodrohung Ausnahmen für sein Land (Europe.Table berichtete). Ende Juni dann stoppte er aus heiterem Himmel die geplante Umsetzung der […]
Die EU-Kommission will mit finanziellen Sanktionen gegen Ungarn Ernst machen, wenn Regierungschef Viktor Orbán nicht wirksam gegen die Korruption vorgeht. Die bisher angebotenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte ein Kommissionssprecher gestern Abend. Ungarn habe nun einen Monat Zeit, nachzulegen. Dann werde die Behörde entscheiden, ob sie dem Rat der Mitgliedstaaten Maßnahmen nach dem Konditionalitätsmechanismus vorschlage.Gesetzesentwürfe […]
Im Streit mit Ungarn über Menschenrechte und demokratische Standards erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Brüsseler Behörde entschied sich am Freitag für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit Ungarns umstrittenem Gesetz zum Umgang mit Homosexuellen und Transgender. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung […]
Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erhöht in den Verhandlungen mit Ungarn über die Mindeststeuer für Unternehmen den Druck. “Die Mindeststeuer wird in den kommenden Monaten mit oder ohne Ungarns Unterstützung eingeführt werden”, sagte Le Maire auf einer Pressekonferenz zur französischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Donnerstag endet. Mindeststeuer für Unternehmen: Ungarn blockierte Einigung Le Maire […]
Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch Pläne gegen einen möglichen Gasmangel vorgelegt. Falls Sparappelle und eine Umschaltung von Anlagen auf Erdöl nicht ausreichten, solle der Erdgasverbrauch rationiert werden. Haushalte und soziale Dienste würden in einer ersten Phase von den Beschränkungen ausgenommen. Die Schweiz hat keine eigenen Gasspeicher (Europe.Table berichtete) und ist vollständig auf Importe angewiesen, hauptsächlich aus Russland […]
Die EU-Kommission gibt ihre bislang zurückgehaltenen Corona-Hilfen für Ungarn und Polen noch nicht frei. Die Voraussetzungen seien in beiden Fällen nicht erfüllt. Ungarn wartet auf die Freigabe von 15,5 Milliarden, Polen auf 35 Milliarden Euro.Die ungarische Regierung hatte sich in einem Brief an die EU gewandt und auf die Überweisung der Mittel gedrängt. Eine Sprecherin […]
Das Europäische Parlament hat nach einer großen Bürgerbefragung und den jüngsten außenpolitischen Ereignissen einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge gefordert. In einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, einen Konvent einzuberufen, und unterbreiteten mehrere Reformvorschläge.Die Legislative kann die EU-Verträge nicht selbst umschreiben, besteht aber darauf, […]
Hot Pots sind aus der Brüsseler Küche nicht wegzudenken. Der Hot Pot, den die Europäische Kommission anbietet, ist im Moment besonders scharf. Die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das Fit-for-55-Paket machen eine (vorübergehende winzige) Pause, und die EU-Diplomaten sind bereits in Marschordnung, um den nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. Juni sowie den nächsten G7-Gipfel am 27. […]