Ungarn

Die Bundesregierung hat in Brüssel eine Debatte über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen angestoßen. Das sogenannte Qualified Majority Voting (QMV) sollte auch in der Außenpolitik und bei Sanktions-Entscheidungen eingeführt werden, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann am Rande des Allgemeinen Rats in Brüssel. Man sei mit gleichgesinnten Ländern im Gespräch.Der tschechische Ratsvorsitz unterstützt die deutsche Initiative. Eine Mehrheit […]

Die ungarische Regierung hat ein erstes Gesetz im Parlament eingereicht, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde OLAF vor. Der Gesetzesvorschlag erschien am Montagabend auf der Webseite des ungarischen Parlaments. Ein weiteres Gesetzespaket will die Regierung von […]

Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. “Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn”, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest […]

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde […]

Polen lehnt einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik weiter ab. Die polnische Regierung sehe den entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz “sehr skeptisch”, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymański am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen aus Deutschland und Frankreich, Anna Lührmann und Laurence Boone. “Einstimmigkeit verleiht den EU-Entscheidungen Legitimität, vor allem in […]

Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer “Wahlautokratie” geworden sei, heißt es in einem Bericht, den die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg annahm. Auch die Untätigkeit der EU habe zu “einem Zerfall der […]

Am Rande des informellen Finanzministertreffens in Prag verkündeten Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kollegen und Kolleginnen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden ihren Ansatz: “Da die Inflation die Finanzkraft der Bürger hart trifft, müssen Unternehmen ihren fairen Anteil an den Kosten an der Last der Minderung der Auswirkungen der globalen Energiekrise tragen” heißt es […]

Die Anteile Chinas an Direktinvestitionen in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2021 entfielen auf die Volksrepublik gerade einmal noch 2,3 Prozent aller ausländischen Übernahmen, wie die EU-Kommission in einem neuen Bericht mitteilt. Im Jahr 2020 waren es noch 3,4 Prozent. Im Greenfield-Bereich sanken die Investitionen von 7,1 Prozent auf 6 Prozent. Der […]

Ajvar ist eine Beilage, die hauptsächlich aus roter Paprika, Chili und Knoblauch, manchmal auch aus Auberginen oder Tomaten besteht und in allen Balkanländern beliebt ist. Das Rezept variiert je nach Region ebenso wie sein Schärfegrad. Und Intensität, ob kulinarisch oder politisch, hat die Balkanregion mehr als einmal bewiesen. Diesmal geht es um die Intensität der […]

Ungarn hat angeboten, von der EU-Kommission kritisierte Gesetze zu ändern, um rechtsstaatliche Missstände in dem Land zu beseitigen. Die Regierung habe einen Teil dieser Gesetzesänderungen bereits in Brüssel eingereicht und weitere Gesetzesänderungen zugesagt, falls mit der Kommission eine Einigung in dem laufenden Konditionalitätsverfahren zustande komme, sagte der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán, Gergely Gulyas. Damit […]