Die EU-Kommission wird nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus nicht kurzfristig gegen Ungarn oder Polen vorgehen. Bevor man gegen Rechtsstaatsverstöße vorgehe, könnten es noch “Wochen” dauern, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen. Der EuGH hatte gestern geurteilt, dass die im Januar 2021 erlassene Verordnung über […]
Zum Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group in der EU will das Europäische Parlament nun einen Sonderausschuss einsetzen (Europe.Table berichtete). Ein entsprechender Antrag der Renew-Gruppe habe grundsätzlich eine Mehrheit gefunden, so die Abgeordneten Sophie In ‘t Veld und Róża Thun. Der genaue Einsetzungsbeschluss werde noch zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Spionagesoftware Pegasus: […]
Rund zwei Monate vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die Opposition einen Erfolg bei ihrem geplanten Referendum über einen Ableger der chinesischen Fudan-Universität in Budapest verbucht. Für das Referendum seien mehr als die 200.000 benötigen Unterschriften eingesammelt worden, teilte der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, über Sozialmedien mit. Die Bürger und Bürgerinnen Budapests sollen […]
Nachdem die liberale Renew-Fraktion vergangene Woche einen Sonderausschuss zum Einsatz der umstrittenen Ausspähsoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO in EU-Mitgliedstaaten gefordert hat, ist hierfür derzeit noch keine Mehrheit im Europaparlament erkennbar. Ob ein solcher Ausschuss noch kommt, dürfte sich erst in den kommenden Wochen klären.Die niederländische EP-Innenpolitikerin Sophie in ‘t Veld (D66/Renew) gehört zu den […]
Eigentlich wollte sich Tamás Matura wie viele seiner Kommiliton:innen der Politikwissenschaft auf die Europäische Union spezialisieren. Doch dann weckte China sein Interesse – und die aufstrebende Weltmacht ließ den ungarischen Politikstudenten nicht mehr los. “Es gab schon unzählige kompetente EU-Expert:innen und auch viele Orientalist:innen, die sich mit wichtigen Fragen der Kultur, Geschichte und Kalligrafie Chinas […]
Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei und der britische Telekommunikationskonzern Vodafone bauen in Ungarn einen smarten 5G Bahnhof für Frachtzüge. Gemeinsam mit der ungarischen Logistikfirma East-West Gate Intermodal Logistics soll dieser auf einer Fläche von 85 Hektar in Fényeslitke im Osten des EU-Staats entstehen. Das berichten chinesische Staatsmedien. Nach der Fertigstellung soll der Eisenbahnknotenpunkt der “größte intelligente multimodale” […]
Ungarns Wahlbehörde hat grünes Licht für ein Referendum über den geplanten Ableger der chinesischen Fudan-Universität in Budapest gegeben. Der Nationale Wahlausschuss hat seiner Anfrage nach einer Volksabstimmung zugestimmt, teilte der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, über Sozialmedien mit. Konkret bedeutet das nun, dass im kommenden Monat eine Initiative zur Sammlung von 200.000 Unterschriften beginnen […]
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hebt die rechte Hand zum Gruß. Er trägt eine Uniform mit roten Kragen-Aufnähern, auf dem linken Oberarm pragt eine rote Armbinde mit dem Wort “Fidesz”, dem Namen seiner Partei. Der fiktive Orbán im Mao-Look ist das Motiv eines Protestposters. Es soll bewusst an die Propagandaplakate der KP in China erinnern. Ein […]
In Budapest haben tausende Menschen gegen den geplanten Bau des umstrittenen Ablegers der chinesischen Fudan-Universität demonstriert. Sie marschierten am Samstag in der ungarischen Hauptstadt in Richtung des Parlaments, wie mehrere Medien berichteten. Die Demonstranten kritisierten, dass eine von der KP Chinas kontrollierte Einrichtung aus ungarischen Steuergeldern finanziert werden soll. Die Kosten für den Bau des Campus […]
Ungarns geplante Produktionsanlage für Covid-19-Impfstoffe soll Medienberichten zufolge auch für die Herstellung chinesischer Corona-Vakzine ausgerüstet werden. Das teilte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Montag nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi mit, wie Reuters unter Berufung auf Ungarns staatliche Nachrichtenagentur MIT berichtete. Das Abkommen bedeute demnach einen “großen strategischen Vorteil” für Ungarn, so […]