Nun ist die Kommission wieder am Zug: Die Behörde soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption erneut überprüfen, bevor eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern in Milliardenhöhe gefällt wird, hieß es am Dienstag nach dem Ecofin-Rat in Brüssel. Zugleich gab es Kritik an Ungarns Blockade bei den Hilfen für die Ukraine. In beiden Fällen geht es […]
Die Bundesregierung glaubt Insidern zufolge nicht an eine schnelle Einigung innerhalb der EU für eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Es werde dazu morgen beim Treffen der europäischen Finanzminister einen intensiven Meinungsaustausch geben, verlautete im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen. “Es gibt Stimmen, die sehr optimistisch sind, dass man da im März schon was haben könnte.” Die […]
Der Streit mit Ungarn über den Rechtsstaat weitet sich aus. Nachdem die EU-Kommission bereits im September 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget eingefroren hatte, will sie nun auch die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zurückstellen. Ungarn habe die vereinbarten “Meilensteine” zur Bekämpfung der Korruption und zum Schutz des Rechtsstaats nicht oder […]
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution am Donnerstag zugestimmt.“Viktor Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen”, […]
Die EU-Kommission wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn einzubehalten. Die von der Regierung in Budapest zugesicherten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft reichten nicht aus, um die Freigabe zu empfehlen, hieß es gestern nach Beratungen der beteiligten Kommissare in Kreisen der Behörde. Die finale Entscheidung soll bei der […]
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission an. Das Parlament will die Brüsseler Behörde auffordern, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bis auf Weiteres zurückzuhalten und nicht – wie dies die Kommission erwägt – noch in diesem Jahr freizugeben.Die im September verhängte Finanzsperre dürfe […]
Die Berichterstatter des Europaparlaments haben die EU-Kommission davor gewarnt, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn freizugeben. Die zwischen Kommission und Budapest diskutierten Maßnahmen seien nicht geeignet, um die Risiken für das EU-Budget aus der Welt zu schaffen, sagte die S&D-Abgeordnete Eider Gardiazabal Rubial. “Keine dieser Maßnahmen wird die Probleme lösen, die in den Bereichen […]
Die ungarische Regierung erhält mehr Zeit, um die drohende Sperrung von EU-Geldern wegen rechtsstaatlicher Defizite abzuwenden. Die Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag, die Frist für Budapest um zwei Monate bis zum 19. Dezember zu verlängern. Die rechtspopulistische Regierung von Premier Viktor Orbán muss 17 Maßnahmen umsetzen, damit die insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln fließen.Orbán hat […]
Die Westbalkan-Route von Griechenland über Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn und Österreich ist erstmals seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder in den Schlagzeilen. Das Thema ist diesen Freitag auf der Agenda der EU-Innenminister in Luxemburg. “In Österreich kommen wir wahrscheinlich in diesem Jahr auf illegale Grenzübertritte wie im Jahr 2015″, prognostiziert Michael Spindelegger, Generaldirektor des […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollten nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Orbán bezeichnete das Gespräch am Abend als “furchtbar”. “Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls”, sagte er […]