Nach dem Belt-and-Road-Forum (BRI) in Peking lädt kommende Woche die Europäische Union zum Infrastrukturgipfel ein: Staats- und Regierungschefs aus rund 20 Ländern werden für Mittwoch und Donnerstag zum Global-Gateway-Forum in Brüssel erwartet. Das berichtete “Bloomberg News” am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Eine offizielle Teilnehmer-Liste gibt es noch nicht. Laut dem Bericht werden Staats- und Regierungschefs […]
Die Entscheidung Bulgariens, eine Transitsteuer auf russisches Gas zu erheben, wird von Ungarn und Serbien in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag als “feindlichen” Akt betrachtet, der die Sicherheit der Versorgung gefährdet.Während Länder in Westeuropa große Anstrengungen unternommen haben, um unabhängig von russischem Gas zu werden, erhält das Binnenland Ungarn unter einem im Jahr 2021 unterzeichneten […]
China und Serbien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Zeremonie mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fand am Dienstag am Rande des Seidenstraßen-Gipfels in Peking statt, wie das staatliche serbische Fernsehen RTS berichtete.Das Abkommen werde neue Perspektiven für die Beziehungen eröffnen, sagte Vučić. “Wir verzeichnen Fortschritte in allen Bereichen.” […]
Die Kommission zieht offenbar in Betracht, Gelder aus dem EU-Budget für Ungarn freizugeben, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind. Dabei geht es darum, die Zustimmung Budapests für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Ungarn gilt als potenzieller Gegner der im Dezember anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew. Dafür ist […]
Die Spannungen um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union nehmen zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Er befürchtet rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der […]
Polen, die Slowakei und Ungarn kündigten am Freitag eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren an, nachdem die Europäische Kommission beschlossen hatte, ihr Einfuhrverbot für die fünf EU-Nachbarn der Ukraine nicht zu verlängern.Das Einfuhrverbot der EU gilt seit Mai. Brüssel wollte damit verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten einseitige Verbote verhängen. Danach durfte die Ukraine durch diese Länder exportieren, […]
Ein Jahr vor der Europawahl im Juni 2024 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein befriedigendes Zeugnis in Sachen Rechtsstaat ausgestellt. Die Staaten seien 65 Prozent der Brüsseler Empfehlungen aus dem Rechtsstaatsbericht vom Vorjahr mehr oder weniger nachgekommen, sagte die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová. Deutliche Kritik übte die Brüsseler Behörde vor allem an Polen.Die rechtsnationale PiS-Regierung […]
Das Europäische Parlament hat gestern über die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn sowie die eingefrorenen EU-Gelder debattiert. Heute Vormittag wird das Parlament über eine entsprechende Resolution abstimmen, welche die umfassenden Verstöße Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit in diversen Bereichen wie der Umgehung parlamentarischer Beteiligung bei Gesetzgebungsprozessen und die Zweckentfremdung von EU-Mitteln scharf verurteilt. […]
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat Ungarns Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen gelobt. Die beschlossenen Änderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz seien “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, sagte Jourová nach dem Treffen des Allgemeinen Rats in Brüssel. Auch bei der Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten seien Fortschritte zu beobachten, aber “es gibt noch Arbeit zu […]
Selten hält die Kommission ein Gesetzesprojekt so unter Verschluss wie das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das sie am 7. Juni vorstellen will. Bisher dringen kaum Informationen aus dem Berlaymont.Das sorgt für ein gewisses Misstrauen, insbesondere bei der Zivilgesellschaft. Besonders kontrovers: Die geplante Richtlinie über die Finanzierung von Interessenvertretern (“interest representation services” lautet der Begriff, […]