Ungarn droht wegen der Benachteiligung von Ausländern an Tankstellen Ärger mit der EU-Kommission. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte am Donnerstag, dass eine seit Freitag geltende Neuregelung derzeit geprüft wird. Diese sieht vor, dass Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr von staatlichen Zuschüssen profitieren dürfen.Verstoß Ungarns gegen EU-Recht wird untersucht Nach Angaben der […]
Die EU-Staaten verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill. Auf Druck Ungarns nahmen die EU-Botschafter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche von der Liste der Sanktionen, um den Weg für das sechste Sanktionspaket gegen Moskau zu ebnen, wie Diplomaten bestätigten. Das Paket mitsamt Teil-Ölembargo soll nun heute in Kraft treten, wenn nicht noch ein Mitgliedstaat bis […]
Ungarn hat am Mittwoch eine Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) mit neuen Forderungen blockiert. Es sei sehr viel technische Vorarbeit geleistet worden, um die Einigung der Staats- und Regierungschefs zum Öl-Embargo in einen Rechtstext zu bringen, so ein EU-Diplomat. Dies sei beim Treffen der EU-Botschafter gewürdigt worden. Ungarn will Sanktionen gegen […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten nicht, dass es auf dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung über ein Öl-Embargo gegen Russland kommt. “Ich glaube nicht, dass der Gipfel der richtige Ort dafür ist… Wir sollten nicht auf den Gipfel starren”, sagte sie am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums zu Reuters. […]
Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder […]
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer Videobotschaft auf Facebook von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die nötig wären, damit sein Land doch noch auf russisches Öl verzichtet. Nötig sei eine “vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur”, betonte Szijjártó. Es sei deshalb “legitim”, dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte. Die […]
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Montag, sie habe in den Gesprächen mit dem Premierminister Ungarns Viktor Orbán über ein mögliches EU-weites Verbot russischer fossiler Brennstoffe Fortschritte erzielt.“Das Gespräch war hilfreich, um Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Energiesicherheit zu klären”, so von der Leyen in einem Tweet. “Wir haben […]
Ungarn sieht keine Hindernisse für die Europäische Union, Milliarden an Konjunkturhilfen für Budapest freizugeben, sagte der oberste Berater von Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag. Die EU-Kommission widerspricht und begründet dies mit Korruption und Anti-LGBT-Politik in Ungarn. Die EU-Kommission verweigert ihre Zustimmung zur Auszahlung der Gelder an Ungarn und auch Polen. Beiden Ländern wirft sie vor, […]
Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Věra Jourová auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt […]
Ungarn will die Details eines Vorschlags der Europäischen Union für Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland sehen, bevor es entscheidet, ob es diese blockiert oder nicht. Dies teilte der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán am Donnerstag mit.Ungarn hat sich entschieden gegen ein Gas- und Ölembargo ausgesprochen, da es laut der Regierung in Budapest die […]