Ungarn will Gas aus Russland in Euro über die Gazprombank zahlen. Das erklärte Außenminister Peter Szijjartoam Montag. Diese werde die Zahlung in Rubel umwandeln, um eine neue, von Präsident Wladimir Putin aufgestellte Forderung zu erfüllen. Putin hatte Europa zuvor gewarnt, Gaslieferungen zu unterbrechen, wenn es nicht in Rubel zahlt. Die Tochtergesellschaft des ungarischen Energiekonzerns MVM, […]
In Wochen der angespannten Kommunikation zwischen der EU und China dürften die aktuellen Nachrichten aus Ungarn in Peking zumindest zu einem kleinen Aufatmen geführt haben. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei konnten bei der Parlamentswahl in Ungarn vor gut einer Woche einen großen Sieg einfahren – und der Volksrepublik bleibt damit der eifrigste Unterstützer innerhalb […]
Die heikle Personalie an der Spitze der Generaldirektion für Erweiterung (NEAR) ließ die Alarmglocken läuten. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wolle Polens EU-Botschafter Andrzej Sadoś zu seinem höchsten Beamten machen, hieß es im Brüsseler Europaviertel und im EU-Parlament in Straßburg noch vor wenigen Wochen. Nicht nur sind die beiden Männer befreundet. Beide sind auch stramm auf Linie ihrer […]
Es ist eine Premiere: Als erstes EU-Land muss Ungarn mit einer Kürzung seiner Zahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel (Europe.Table berichtete), dass sie den neuen Rechtsstaats-Mechanismus auslösen werde. Der formelle Beschluss sei für die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause geplant, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Europe.Table und […]
Die Europäische Union leitet ein Disziplinarverfahren gegen Ungarn ein. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem EU-Parlament bekannt. Sie bestätigte damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider. Deren Angaben zufolge könnte das Verfahren dazu führen, dass Finanzmittel für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren werden. Eine […]
Nach seinem unerwartet hohen Wahlsieg kann Viktor Orbán in Ungarn vier weitere Jahre nach Gutdünken schalten und walten. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat 53,1 Prozent der Stimmen erhalten, das reicht nach dem ungarischen Wahlrecht für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung. Orbán sprach von einem “riesigen Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen […]
In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahlen gewonnen. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent der Stimmen. Das zuletzt in Umfrage bereits zurückliegende Sechs-Parteien-Bündnis um Peter Marki-Zay kommt demnach auf 35 Prozent. Orbán zum Einmarsch in der UkraineOrbán kann damit voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden […]
Ungarn erhielt am Dienstag die wettbewerbsrechtliche Genehmigung der EU für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 209 Millionen Euro für die dritte Batteriefabrik des südkoreanischen Unternehmens SK Innovation Co. in Ungarn.Die Europäische Kommission erklärte, das Projekt trage zur Entwicklung der Region und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Das überwöge mögliche Wettbewerbsverzerrungen. In dem […]
Mit breiter Mehrheit von 635 Ja-Stimmen bei nur 36 Gegenstimmen hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen, der einen möglichen europarechtswidrigen Einsatz der Späh-Software Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group untersuchen soll. Der Auftrag des Sonderausschusses umfasst dabei nicht nur dieses spezifische Produkt, sondern auch den Einsatz vergleichbarer Spyware. Dabei soll sowohl der […]
Die “Pillar of Shame” des dänischen Bildhauers Jens Galschiøt hat eine neue Heimat gefunden. Die drei Meter hohe Skulptur wurde am Mittwoch zwischen der “Free Hong Kong Road” und der “Uyghur Martyrs Road” in Budapest aufgestellt.Um den Ort für die Statue tobt seit Wochen ein politischer Kampf: Zunächst hatte Ungarns Präsident Victor Orbán angekündigt, an […]