Ungarn

Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Montag gestartet ist, soll die Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen. Die Landwirtschaft ist eine der sieben Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft – neben Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Erweiterung, Einwanderung, Kohäsionspolitik und Demografie. Dabei wolle Budapest die Souveränität der EU in Lebensmittelfragen stärken und insbesondere die Ernährungssicherheit verteidigen, erklärt der ungarische EU-Botschafter Balint Odor.Landwirte müssten als Teil […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Bündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene angekündigt, um eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu gründen. Die Gruppierung “Patriots for Europe” zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur “größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte […]

“Make Europe Great Again” – das ist der Slogan, den Ungarn für seine sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gewählt hat. Diese Woche hat sie begonnen. Die Formel ist natürlich vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgekupfert, der gute Chancen hat, die nächsten US-Wahlen im November zu gewinnen. Das heißt, während der ungarischen Ratspräsidentschaft.Budapest sieht […]

Ungarn übernimmt ab dem heutigen Montag die Präsidentschaft des EU-Rats. Für den Rest des Jahres bedeutet das in Bezug zu China ein Kräftemessen zwischen Ungarn will die wirtschaftliche Sicherheit der EU stärken. Dieses Ziel verfolgt Ungarn als EU-Ratsvorsitz und befindet sich damit zunächst auf einer Linie mit dem EU-Rat in seiner Gesamtheit. Der EU-Rat ist […]

Die ungarische Armee hat mit einer groß angelegten Aufstockung seiner Reservisten für den Heimatschutz begonnen. Das berichtet das ungarische, staatsnahe Nachrichtenportal Hungary Today. Die “Rekrutierungskampagne” stehe all jenen offen, die einen Beitrag zur Verteidigung Ungarns leisten wollen, sagte der Befehlshaber des Heimatschutzkommandos Brigadegeneral László Drót, der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.Der Heimatschutz im russlandfreundlichen Ungarn richtet sich […]

Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, könnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als […]

Der niederländische, öffentliche Rundfunk NOS meldet, dass der noch amtierende dortige Ministerpräsident Mark Rutte neuer Generalsekretär der NATO wird. NOS berichtet, dass sich der einzige verbleibende Gegenkandidat Ruttes für das Amt – der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis – bald zurückziehen werde. Damit wäre die letzte Hürde für Rutte genommen – denn die Wahl zum Nato-Chef […]

Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]

Am heutigen Dienstag will Ungarn seine Prioritäten öffentlich machen für die EU-Ratspräsidentschaft, die es am 1. Juli für den Rest des Jahres übernimmt. Aus Kreisen der ungarischen Vertretung in Brüssel ist vorab zu hören, dass Budapest die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen Kommissionskollegiums gegen Ende des Jahres im Ministerrat für grundsätzlichere Überlegungen nutzen will. […]

am Montag treffen sich die europäischen Umweltminister in Luxemburg. Sie werden über das Schicksal des Gesetzesentwurfs zur Wiederherstellung der Natur entscheiden.Es steht viel auf dem Spiel: “Ein oder zwei Stimmen” reichen einer diplomatischen Quelle zufolge aus, um das Gesetz anzunehmen – oder es zu beerdigen. Damit würde ein Gesetzgebungsprozess zu Ende gehen, der von heftigen […]