Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Migrationspolitik zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Die Regierung in Budapest muss zudem eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen, bis sie die geforderte Politik vollständig umgesetzt hat, ordnete der EuGH am Donnerstag an. Hintergrund ist, dass Ungarn den vom Gericht bereits 2020 beanstandeten Umgang […]
Erneut waren Chinas Investitionen in Europa im vergangenen Jahr rückläufig: Sie erreichten mit 6,8 Milliarden Euro ihr niedrigstes Niveau seit 2010, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des in Berlin ansässigen Mercator Institute for China Studies (Merics) mit der Rhodium Group hervorgeht. “Chinesische Greenfield-Projekte in Europa sind eine positive Entwicklung, doch die insgesamt niedrige […]
Italiens und Frankreichs rechtsextreme Führerinnen Giorgia Meloni und Marine Le Pen sollten ihre Rivalität beenden und die Zusammenarbeit nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni verstärken, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point.“Wenn sie es schaffen, zusammenzuarbeiten, in einer einzigen Gruppe oder einer […]
Die scheidende EU-Kommission will die Governance-Verordnung für die Klima- und Energiepolitik der EU nicht mehr wie vorgesehen noch im Juni überarbeiten. “Was einen künftigen Gesetzgebungsvorschlag angeht, wäre jede Entscheidung von der nächsten Kommission zu treffen”, sagte ein Kommissionsbeamter am Mittwoch zu Table.Briefings. Daher ist mit einem Gesetzgebungsvorschlag frühestens ab November zu rechnen, wenn das neue […]
Die Regierung in Budapest hat mit Belarus ein Abkommen über Hilfe beim Bau eines zweiten ungarischen Atomkraftwerks unterzeichnet. Das teilte der Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Minsk mit, ohne Details zu nennen. Damit baut Ungarn seine Beziehungen zu autokratischen Ländern in Osteuropa auf dem Feld der Energiepolitik aus. Bereits das russische Unternehmen Rosatom baut […]
Wegen seiner Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine ist Ungarn unter massiven Druck geraten. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer ungewöhnlich “hitzigen” Debatte. Der Streit sei “sehr weit gegangen”, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Indirekt wurde dies von Ungarn bestätigt. Die “Kriegsbefürworter” hätten bei dem Treffen “herumgebrüllt”, sagte […]
Mit neuen Berichtspflichten für Lebensmittelhändler will die ungarische Regierung noch strenger als bisher verhindern, dass ukrainische Agrarexporte ins Land kommen. Zusätzlich zu bestehenden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarrohstoffe müssen Händler die ungarischen Behörden nun auch vorab über Importe aus anderen Ländern informieren. So sollen Schlupflöcher für ukrainische Lieferungen – zum Beispiel von Weizen – geschlossen […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Prinzip infrage gestellt, dass jedes EU-Land einen Kommissar in Brüssel stellt. “Wir werden eine Lösung finden müssen, wo man poolt oder sich Länder abwechseln”, sagte der Vizekanzler Dienstagabend bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium. Zudem müssten qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auch in Bereichen eingeführt werden, wo es sie noch nicht gibt. “Sonst […]
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird Anfang Mai Frankreich, Ungarn und Serbien besuchen. Er werde die Länder auf Einladung der jeweiligen Präsidenten vom 5. bis 10. Mai bereisen, teilte eine Sprecherin des chinesischen Außenamtes am Montag in Peking mit.Schon zuvor hatte es Gerüchte über die Reise gegeben. Das Treffen in Frankreich folgt auf die […]
Seit 2021 sitzen in der EVP-Fraktion im Europaparlament keine ungarischen Abgeordneten mehr. Bei den anstehenden Europawahlen wollen das ungarische Oppositionsparteien ändern. “Ich habe die begründete Erwartung, dass die EVP uns aufnehmen würde“, sagte Péter Róna, Spitzenkandidat von Jobbik Table.Briefings. Róna, der lange den Grünen nahe stand und sich in Ungarn einen Namen als liberaler Ökonom […]