Ungarn

Da die Klimaziele von Pkw absehbar massiv verfehlt werden, fordert eine Gruppe von Forschern umgehend eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU. Dies ist die zentrale Aussage des Whitepapers “CO₂-Emissionsvorschriften für Personenkraftwagen” der International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle Technology Research (IASTEC). Das Papier wurde maßgeblich von Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen […]

Kaum zwei Wochen nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat die ungarische Regierung dargelegt, wie sie die Verhandlungen zu neuen Gentechniken (NGT) weiterführen will. In einem Papier, das sie an die Delegationen der EU-Länder gesendet hat, erklärt die als Gentechnik-kritisch geltende ungarische Seite laut gut informierten Kreisen, viele bereits verhandelte Aspekte des Dossiers noch einmal neu aufrollen […]

Zum Start seines EU-Ratsvorsitzes drückt Budapest dem EU-Agrarministertreffen am Montag seinen eigenen Stempel auf: Beim Mittagessen sollen die Minister informell über “europäische Lebensmitteltraditionen” diskutieren. Es soll darum gehen, wie solche Traditionen gewahrt werden können und “welche Rolle neuartigen Lebensmitteln und pflanzlichen Ersatzprodukten zukommen sollte”, heißt es aus Diplomatenkreisen.Neben Italien, das Laborfleisch verboten hat, ist Ungarn […]

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sorgte mit seiner Reise nach Moskau und Peking für Unmut in Brüssel. An der Sitzung der Ständigen Vertreter (AStV) am gestrigen Mittwoch hob der polnische Botschafter deshalb das Verhalten der ungarischen Ratspräsidentschaft auf die Sitzungsagenda – nur zehn Tage nach Beginn der Präsidentschaft.In einer zweieinhalbstündigen Diskussion kritisierten die ständigen Vertreter […]

Viktor Orbán ist wieder eine Überraschung gelungen: Am frühen Montagmorgen tauchte er in Peking auf. Er war von Russland nach China weitergereist und hatte allein dadurch schon ein Zeichen gesetzt. Schließlich reiste er entlang der Achse der Alliierten gegen eine freie Ukraine in ihren ursprünglichen Grenzen.Orbán wird durch den Alleingang auch erneut seinem Image als […]

Viktor Orbán ist auf einer “Friedensmission 3.0”. So nennt Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach China am Montag. In Peking traf er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner China-Reise war Orbán in Kiew und Moskau. Erst vor wenigen Tagen hat Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.Und […]

Viktor Orbán ist auf einer “Friedensmission 3.0”. So nannte Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach China am Montag. Im Gästehaus Diaoyutai traf er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner China-Reise war Orbán nach Kiew und Moskau gereist.Und so scheint es, als würde Viktor Orbán alles […]

die ungarische Ratspräsidentschaft beginnt in einer Zeit, in der die europäischen Institutionen neu besetzt werden. Zurzeit befinden sich die EU-Parlamentarier mitten in den Verhandlungen über die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Letztere werden bei der Konferenz der Präsidenten am 11. Juli zugeschnitten. Ursula von der Leyen könnte während der ersten Sitzungswoche des neuen Europäischen Parlaments […]

The Hungarian Council Presidency begins at a time when new appointments are being made to the European institutions. The MEPs are currently in the middle of negotiations on the composition of the political groups and committees. The committees will be cut at the Conference of Presidents on July 11. Ursula von der Leyen could be […]

Ungarn wird turnusmäßig bis Ende des Jahres dem Rat der Europäischen Union vorsitzen. Die ungarische Ratspräsidentschaft findet allerdings zu einem kritischen Zeitpunkt statt: während EU-Kommission und Parlament nach der Europawahl neu besetzt werden. “Die Ratspräsidentschaft bestimmt, was im Ministerrat auf den Verhandlungstisch kommt und setzt Prioritäten, sie kann bestimmte Themen verzögern und andere vorantreiben”, erklärt […]