Ungarn

Ungarn will die Sicherheitsbedenken der EU wegen Arbeitsvisa für russische und belarussische Staatsbürger zerstreuen. Laut einem am Mittwoch veröffentlichen Schreiben des Innenministeriums sollen Russen und Belarussen im neuen Einwanderungsprogramm die gleichen Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, wie für andere Aufenthaltsgenehmigungen.Budapest hatte im vergangenen Monat sein Arbeitsmigrationsprogramm”Nationale Karte” auf Russen und Belarussen ausgeweitet und damit auf EU-Ebene die Befürchtung […]

Die Nervosität unter Europas Gashändlern hat einen Namen: Sudscha. Dort liegt der einzige Übergabepunkt, über den noch russisches Gas in die Ukraine und weiter in die EU fließt. Die Kämpfe um die Station ließen die europäischen Preise in den vergangenen Wochen wieder Richtung 40 Euro pro Megawattstunde ausschlagen. Solche Risiken will die EU eigentlich beenden. […]

Es sind schwere Zeiten für ausländische Lebensmittelhändler in Ungarn. Seit Jahren sehen sie sich in dem Land mit Sondersteuern, bürokratischen Hürden und Kontrollen konfrontiert, die einheimische Supermarktketten nicht im gleichen Maße zu befürchten haben. Nachdem die ungarische Regierung vor Kurzem eine besonders kontroverse Regulierung ausgesetzt hat, arbeitet sie derzeit offenbar schon wieder an einer neuen […]

Im Streit um neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil nimmt die Europäische Kommission Kritik aus Ungarn und der Slowakei Wind aus den Segeln. Ein Sprecher sagte in Brüssel, es gebe nach einer ersten Analyse derzeit keine Hinweise darauf, dass durch die Sanktionen die Versorgungssicherheit in der EU gefährdet sei. So hätten fehlende Ölmengen von […]

Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten im Rat sieht es kritisch, dass die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Gespräche zur Deregulierung neuer Gentechniken (NGT) in weiten Teilen neu aufrollen will. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Table.Briefings vorliegen. Demnach stellten sich bei einem kürzlichen Treffen auf Arbeitsebene 15 Länder gegen dieses Vorgehen, darunter Frankreich, Spanien, Italien und Tschechien. […]

Ungarische Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus sorgen für Empörung in der EVP. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Christdemokraten an EU-Ratspräsident Charles Michel, darunter Manfred Weber.Das Vorgehen könne ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen […]

Die EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Grund ist diesmal die aus Sicht der Behörde unzureichende Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Rechten von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in einem Strafverfahren und Verfahren zur Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls. Konkret geht es unter anderem darum, dass ungarische Bestimmungen zu möglichen Abweichungen vom Recht […]

Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich […]

Die EU-Außenminister ringen schon lange um den richtigen Umgang mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen Alleingängen und Blockaden in der Ukraine-Politik. Nun ist der Streit eskaliert: Beim letzten Treffen vor der Sommerpause in Brüssel konnten sich die europäischen Chefdiplomaten nicht auf eine gemeinsame Antwort auf Orbáns scharf kritisierte “Friedensmission” verständigen.26 von 27 Ministern seien sich zwar […]

Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 war im Europawahlkampf ein hart umkämpftes Thema. Auch in der Frage über die Zukunft des Green Deals spielen die CO₂-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen vorgeben, eine entscheidende Rolle. Eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), hat nun klare Forderungen […]