In 14 Jahren, in denen Viktor Orbán Ministerpräsident ist, habe Ungarn 95 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben im Rat zugestimmt. Warum er dennoch davon spreche, dass in der EU viel falsch laufe, fragt ein Journalist Orbán bei dessen Pressekonferenz im Europaparlament. Orbán antwortet, dass es zwei scharfe Zäsuren gegeben habe. Er führt den Anstieg der illegalen Migration […]
Die EU-Kommission will Ungarn erneut wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäisches Recht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Grund sei diesmal das nationale Gesetz über die “Verteidigung der Souveränität”, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie sieht darin unter anderem Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit. Konkret geht es den Angaben zufolge auch um […]
Because Hungary has not paid a €200 million fine, the European Commission wants to deduct the money from future EU payments to Budapest. The fine was imposed by the European Court of Justice (ECJ) in June due to violations of EU asylum law by the government in Budapest.The 15-day deadline for Hungary to pay the […]
Weil Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen. Die Strafe war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen der Regierung in Budapest gegen das EU-Asylrecht verhängt worden.Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. […]
Damit die geplante 50-Milliarde-Dollar-Unterstützung von G7-Ländern und der EU für die Ukraine ausbezahlt werden kann, braucht das Weiße Haus Garantien, dass die russischen Zentralbankgelder eingefroren bleiben. Denn die Erträge der Zentralbankgelder werden als Sicherheit gebraucht, um den milliardenschweren Kredit zugunsten der Ukraine aufzunehmen. Aktuell müssen die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden, was potenziellen Veto-Playern […]
Für die Kooperation zwischen dem ungarischen Konzern Acemil und dem chinesischen Schienenfahrzeughersteller China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC) könnte nun ein eigenes Werk in Ungarn entstehen, um den europäischen Markt zu beliefern. Das berichtete die Branchenplattform Railway Gazette. Acemil hatte im Mai dieses Jahres einen Kooperationsvertrag CRRC ZELC, einer Tochtergesellschaft des chinesischen Staatskonzerns, unterzeichnet. Die […]
Die EU-Kommission will die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und China unter die Lupe nehmen. Die Brüsseler Behörde prüfe derzeit die Vereinbarkeit zweier Absichtserklärungen zwischen dem EU-Staat und der Volksrepublik mit dem EU-Recht, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einer schriftlichen Antwort an das EU-Parlament mitteilte. Die ungarischen Behörden seien aufgefordert, Informationen über Zweck und Umfang der Kooperation […]
Als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes will auch Estland vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken. “Ungarn hat durch sein Handeln seine Rolle als EU-Ratspräsidentschaft missbraucht und damit seine Glaubwürdigkeit ernsthaft untergraben”, sagte ein Sprecher der Regierung in Tallinn dem estnischen Rundfunk. Zuvor hatten bereits Schweden und Litauen beschlossen, […]
Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum, die in 48 Stunden ablaufen, sollen in Ungarn künftig nicht mehr in die Regale großer Supermarktketten gelangen. Das geht aus einer Notifizierung der ungarischen Regierung bei der EU-Kommission hervor, der zufolge das Gesetz XLVI von 2008 über die Lebensmittelkette und ihre amtliche Überwachung geändert werden soll. Betroffen wären Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) […]
Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum, die in 48 Stunden ablaufen, sollen in Ungarn künftig nicht mehr in die Regale großer Supermarktketten gelangen. Das geht aus einer Notifizierung der ungarischen Regierung bei der EU-Kommission hervor, der zufolge das Gesetz XLVI von 2008 über die Lebensmittelkette und ihre amtliche Überwachung geändert werden soll. Betroffen wären Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) […]