Ursula von der Leyen

“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]

Die Bundesregierung fordert konkrete Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht. Insbesondere die Fusionskontrolle müsse angesichts des fundamentalen Wandels der vergangenen Jahrzehnte modernisiert werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Koalition diese Woche in Brüssel verteilte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, in der neuen Amtszeit die EU-Wettbewerbsaufsicht reformieren zu wollen.Konkret fordert die Bundesregierung etwa:

Zwei neue Gesetzesinitiativen, mit denen die Europäische Kommission die Marktmacht der Landwirte stärken will, könnten aus Expertensicht tatsächlich zu diesem Ziel beitragen: Änderungen an der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und ein Gesetz zur Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP). Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sie diese Woche als Antwort auf die Empfehlungen des Strategischen Dialogs […]

Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier “Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automotive-Industrie” beschlossen. Darin fordert die größte Fraktion im EU-Parlament unter anderem eine Abkehr von dem bereits beschlossenen Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035. “Wir unterstützen den von der Kommission angekündigten Strategischen Dialog unter der Leitung von Ursula von der Leyen“, erklärte der Koordinator für Verkehrspolitik Jens […]

Die Europäische Hochleistungsrechnen-Initiative EuroHPC JU hat sieben Standorte ausgewählt, an denen die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten AI Factorys eingerichtet werden sollen. Die Kommission betrachtet das als einen wichtigen Meilenstein beim Aufbau eines florierenden Ökosystems für das Training fortgeschrittener KI-Modelle und die Entwicklung von KI-Lösungen. Die AI Factorys sollen vor allem Start-ups sowie […]

Die Kommission will schriftliche Verträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern verpflichtend machen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Eröffnung der EU Agrifood-Days in Brüssel an. Man wolle mehr “Transparenz und Vorhersehbarkeit” für Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte erreichen. Zudem soll der Vorschlag es Landwirten erleichtern, sich zu Genossenschaften zusammenschließen, um […]

Die Mindestlohnrichtlinie war das wichtigste sozialpolitische Vorhaben im ersten Mandat von Ursula von der Leyen. In der zweiten Amtszeit muss die Kommissionschefin nun sicherstellen, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird – denn die Frist dazu ist am 15. November ausgelaufen. Und die Debatten darüber sind schon im Gange.Aktuell weiß die Kommission noch nicht, welche Länder […]

Der Rat hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen […]

15692-mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zwischen 2019 und 2024. Das sind 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt. Dies geht hervor aus einer Liste der Lobbytreffen, welche die Kommission veröffentlichen muss und die Table.Briefings ausgewertet hat.  Erst seit der […]

Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu lobbyieren. Dies wurde beispielsweise mit der NGO European Environmental Bureau (eeb) vertraglich fixiert. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu stoppen. Die Vereinbarungen stehen im Widerspruch zum Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des damaligen Handelskommissars Valdis Dombrovskis. Im Vertrag heißt es, die NGO […]