Ursula von der Leyen

Die Christdemokraten fordern von der Kommission, das Verbrenner-Aus innerhalb der ersten hundert Tage im Zuge der Clean Industrial Deal zurückzunehmen. Außerdem soll die Kommission helfen, die erwarteten Strafzahlungen der Hersteller für Verfehlungen der Flottengrenzwerte 2025 abzuwenden. Diese Forderungen listet ein Entwurf des EVP-Positionspapiers auf, über das die Fraktion am Dienstag abstimmen will. Jens Gieseke (CDU) […]

Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]

Neustart für den europäischen Sozialdialog? Darauf hoffen zumindest Arbeitgeber und Gewerkschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der aktuell laufenden Verhandlungen zum neuen europäischen Sozialdialog-Pakt. Er ist eines der ersten Vorhaben im Sozialbereich in der neuen Amtszeit von Ursula von der Leyen. Zieldatum ist laut Mission Letter von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu “Anfang 2025”. Dann sollen den […]

Was ist mit der FDP los?Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung. Sie hat mit der D-Day-Affäre ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Das ist die Lage.Was muss passieren?Das wichtigste und absolut notwendige Signal, das Christian Lindner ausstrahlen müsste: Wir haben verstanden. Die Partei muss alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen. Bei den Mitgliedern und […]

The closest staff members of the new EU Commissioners have largely been determined. Accordingly, four cabinets will be led by Germans, plus five deputies. By way of comparison, France will have one Head of Cabinet and six deputies.Behind the scenes, there is always an intense struggle to fill the posts. The leadership of the cabinets […]

Zum ersten Mal in der neuen EU-Legislaturperiode tagte am Freitag der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. In diesem Rahmen verabschiedeten die EU-Forschungsminister “Schlussfolgerungen” zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und zur Überwindung seiner Fragmentierung. Der Schwerpunkt lag dabei auf übergeordneten Prinzipien und weniger auf Details der Umsetzung. Die Minister […]

Die Kommission hat zu ihrem Amtsantritt am Sonntag überarbeitete Mission Letters veröffentlicht. Im Arbeitsauftrag für Klimakommissar Wopke Hoekstra hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Formulierung zum Auslaufen fossiler Subventionen abgeschwächt. Sollte Hoekstra in der Fassung vom September noch einen Rahmen für den Phase-out entwickeln, ist nun nur noch von einem Fahrplan die Rede – […]

The Commission published revised mission letters to mark the start of its term of office on Sunday. In the mission letter for Climate Commissioner Wopke Hoekstra, Commission President Ursula von der Leyen has softened the wording on phasing out fossil fuel subsidies. Should Hoekstra still develop a framework for the phase-out in the September version, […]

Herr Pisani-Ferry, der Haushaltsstreit in Frankreich beunruhigt die Finanzmärkte. Glauben Sie, dass er gelöst werden kann?Absolut. Die Frage ist nur: zu welchem Preis? Die Zugeständnisse von Premierminister Barnier an Marine Le Pen summieren sich bereits auf mindestens drei Milliarden Euro. Die Frage ist: Wie hoch ist der Preis dafür, dass der Rassemblement National ein Misstrauensvotum […]

Portugals ehemaliger Regierungschef António Costa hat formell den Posten als EU-Ratspräsident übernommen. Für den heutigen Montag ist ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fixe” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle zwei Wochen zur Tradition machen. Mehr Austausch und Kooperation hat sich der Portugiese auf die Fahne […]