Der Europäische Rat hat am Donnerstag die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit beginnt am 1. Dezember und dauert fünf Jahre. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament der Ernennung nach langem Streit mehrheitlich zugestimmt. In ihrer Rede im Europaparlament kündigte die Kommissionspräsidentin an, als Erstes einen “Wettbewerbsfähigkeitskompass” präsentieren zu wollen. […]
Mit einer Mehrheit von 370 der 688 abgegebenen Stimmen hat das EU-Parlament am Mittwoch die neue Besetzung der EU-Kommission final bestätigt. Damit können die neuen Kommissare, inklusive Agrarkommissar Christophe Hansen, an diesem Sonntag offiziell ihr Amt antreten. Unter den Abgeordneten, die für die Kommissare stimmten, war auch Hansen selbst, der derzeit noch Parlamentarier ist.Die Grundzüge […]
Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle […]
Der Rat hat am Donnerstag die neue Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit wurde festgesetzt vom 1. Dezember 2024 bis 31. Oktober 2029. Der Beschluss wurde im Umlaufverfahren gefasst, nachdem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Rat per Brief am Mittwoch über die Wahl im Parlament informiert hatte. Die Kommission hatte […]
The new EU Commission takes up its mandate on Dec. 1. Ursula von der Leyen already outlined the main features of her agenda in her political guidelines and the Commissioners’ terms of reference in the summer. A detailed work program is to follow before Christmas.In her speech in the European Parliament, the Commission President announced […]
Die zweite Von-der-Leyen-Kommission ist mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es gab 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit erhielt das College 88 Stimmen mehr, als es zur Bestätigung brauchte. 2019 hatte das College 401 Ja-Stimmen bekommen. Ohne die Stimmen von EKR (33) und Grünen (27) hätte die Kommission diesmal keine Mehrheit gehabt.Ursula von […]
In einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Montagabend haben die Mitglieder der Fraktion Grüne/EFA diskutiert, ob sie am Mittwoch im Europäischen Parlament für oder gegen die neue Kommission stimmen werden. Eine eindeutige Entscheidung ist dabei nicht gefallen.Denn nach Informationen von Table.Briefings wollen 26 Fraktionsmitglieder für die Kommission stimmen und 20 dagegen. Sechs Fraktionsmitglieder sind demnach noch unentschieden. […]
Österreich gibt seinen Widerstand gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum auf. Österreich war der letzte Mitgliedstaat mit Vorbehalten. Damit ist der Weg für die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum frei. Bei einem Treffen in Budapest einigten sich Vertreter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sowie Österreichs, Bulgarien und Rumänien darauf. Beim Ministerrat […]
Mittwochmittag stellt sich die Von-der-Leyen-Kommission II in Straßburg dem Votum der Europaabgeordneten. Die Latte liegt nicht so hoch wie am 18. Juli, als Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl 360 Stimmen benötigte, also mehr die Hälfte aller 719 gewählten Abgeordneten für sie stimmen mussten. Diesmal reichen die Stimmen von der absoluten Mehrheit der anwesenden […]
Die Koordinatoren haben Mittwochabend mit Zwei-Drittel-Mehrheiten die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der zweiten Von-der-Leyen-Kommission und Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi nominiert. An der Evaluierung von Teresa Ribera wäre die Einigung noch fast gescheitert. Die EVP wollte in dem Bewertungsschreiben festhalten, dass die Exekutiv-Vizepräsidentin zurücktreten muss, sollte sie in Spanien von der Justiz angeklagt oder verurteilt werden. Der bis heute […]