EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird mit dem Karlspreis 2025 ausgezeichnet. In einer Zeit epochaler Herausforderungen, in der die Europäische Union von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen bedroht werde, nehme sie die Interessen Europas kraftvoll wahr, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung. Von der Leyen sei eine “starke Stimme Europas in der Welt”.Als […]
Um den Gesundheitssektor besser vor Cyberbedrohungen zu schätzen, hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern vorgestellt. Dieser Aktionsplan gehört zu den Prioritäten innerhalb der ersten 100 Tage des neuen Mandats. Er soll Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister befähigen, Bedrohungen besser zu erkennen, abzuwehren und auf sie zu reagieren.Hintergrund ist, dass Cybersicherheitsvorfälle […]
Lobbycontrol fordert die Kommission zum entschlossenen Handeln gegen den übermäßigen Einfluss von Big Tech auf. Die Nichtregierungsorganisation sieht die Demokratie durch die Monopolmacht und den politischen Einfluss von Unternehmen wie Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA) gefährdet.In einer aktuellen Studie betrachtet Lobbycontrol die Rolle von Tech-Milliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg […]
Lobbycontrol is calling on the Commission to take decisive action against the excessive influence of Big Tech. The non-governmental organization sees democracy as endangered by the monopoly power and political influence of companies such as Google, Amazon, Meta, Microsoft, and Apple (GAMMA).In a recent study, Lobbycontrol takes a particularly critical view of the role of […]
Laufende Bemühungen zum Bürokratieabbau dürfen nach Ansicht von Gewerkschaften und Umweltverbänden nicht dazu führen, Umwelt- und Sozialstandards in der EU abzusenken. Die Kommission müsse garantieren, dass Vereinfachungen von EU-Gesetzen den sozial-ökologischen Wandel nicht behindern oder verzögern, schreiben die NGOs in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Zu den rund 270 Unterzeichnern gehören CAN Europe, […]
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhielten in der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich häufiger Zugang zu Kommissaren und deren Kabinettsmitgliedern als zuvor. Sie bekamen so die Gelegenheit, Einfluss insbesondere auf die Gesetzgebungsvorschläge der Fit-for-55-Strategie zu nehmen.2747 Mal trafen sich Kommissare und deren Kabinettsmitlieder in den vergangenen fünf Jahren mit NGO-Vertretern. Das sind […]
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen blickt mit hohen Erwartungen auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028. Das geht aus einem von Holger Hanselka unterzeichneten offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hervor. Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft ist seit Jahresbeginn Sprecher der Allianz.Ambitionierte Forschungsinvestitionen und Flexibilisierung gefordertMan begrüße es ausdrücklich, […]
Kanzler ist Friedrich Merz noch lange nicht. Trotzdem unternimmt der Kandidat der Union schon jetzt viel, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Der Grund: Merz fühlt sich unter Zeitdruck. Nicht so sehr für sich selbst, sondern vor allem in der Frage, ob es die Parteien der Mitte schaffen, alsbald das nötige Vertrauen in […]
Am Freitag und Samstag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz hochrangigen Besuch im Konrad-Adenauer-Haus: Neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedstaaten reisen nach Berlin, darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie teilnehmen, nachdem […]
Herr Schwabe, der Europarat hat die Aufnahme des Kosovos im Mai verschoben, obwohl die Regierung in Pristina zuletzt einige Zugeständnisse an Serbien gemacht hat. Diese jetzige Nicht-Entscheidung ist in der Tat enttäuschend, weil die Mitgliedschaft im Europarat viel dazu beitragen kann, dass Kosovo sich demokratisch, menschenrechtlich und rechtsstaatlich gut entwickelt. Die europäischen Länder werden ihrer […]