Er weiß, wie es sich anfühlt, auf der anderen Seite zu sitzen. Wenn Lobbyisten vehement dagegen sind. In seiner Zeit bei der EU-Kommission hat Jiří Zapletal italienische Lobbyisten erlebt, die zwei Stunden geplaudert haben, eine angenehme Atmosphäre schufen und ihre Botschaften subtil anbrachten. Und dann gab ihre deutschen Kollegen, die Kritik sehr unverhohlen ausdrückten – […]
Auch nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsvertrags reißt die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an dem Abkommen nicht ab. Sie fürchten, es werde die Klimakrise weiter verschärfen. Dagegen hofft das Bundeswirtschaftsministerium, der Freihandel könne den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter vorantreiben. Die letzten Details sind noch nicht bekannt, aber die Kommission hat angekündigt, den gesamten Vertrag […]
Der Sturz des Regimes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist weltweit begrüßt worden. “Die grausame Assad-Diktatur ist zusammengebrochen”, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. “Dieser historische Wandel in der Region bietet Chancen, ist aber nicht ohne Risiken.” Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates […]
Federal Chancellor Olaf Scholz said on Sunday: “The Syrian people have experienced terrible suffering. The end of Assad’s rule over Syria is therefore good news.” US President-elect Donald Trump wrote that Assad’s protector Vladimir Putin was “no longer interested” in “protecting him.” Syria’s second protecting power Iran is also in a weakened state “because of […]
Commission President Ursula von der LeyenTeresa Ribera (Clean, Just, and Competitive Transition)Henna Virkkunen (Tech Sovereignty, Security, and Democracy)Stéphane Séjourné (Prosperity and Industrial Strategy)Kaja Kallas (High Representative) Roxana Mînzatu (People, Skills and Preparedness)Raffaele Fitto (Cohesion and Reforms)Maroš Šefčovič (Trade and Economic Security)Valdis Dombrovskis (Economy and Productivity)Dubravka Šuica (Mediterranean)Olivér Várhelyi (Health and Animal Welfare)Wopke Hoekstra (Climate, Net-Zero, […]
Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) der Von-der-Leyen-Kommission NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur vorzugehen. Im Anhang zum Vertrag, der mit der NGO European Environmental Bureau abgeschlossen wurde, heißt es etwa, dass die NGO die EU und die Mitgliedstaaten in der Sache lobbyieren möge. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu […]
Die Liste ist lang, sehr lang: Fast 900 Umsetzungsakte hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer Tabelle zusammengetragen, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren noch vorlegen muss. Rund 650 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind darunter, dazu Studien und Berichte der Behörde. Sie ergeben sich großteils aus den Green-Deal-Gesetzen der vergangenen Legislatur.“Aus dieser […]
100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich Gedanken darüber gemacht, wie Deutschlands Wirtschaft wieder innovativer und dynamischer werden kann und Wachstum gelingt. Jeden ersten Freitag im Monat greifen wir im Podcast Table.Today mit den Autoren der Innovationsagenda 2030 und dem Bundesverband Start-ups die wichtigsten Thesen und Themen auf. Diesmal geht es um die […]
Die Kommissionspräsidentin reiste am Donnerstag zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb sie auf X. Von der Leyen setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ebenfalls über X reagierte der Élysée-Palast umgehend und sagte, dass der französische Präsident von der Leyen […]
Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz gibt es gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel. Nähere Details wollte die Behörde nicht nennen. Der belgische Politiker reagierte zunächst nicht auf dpa-Anfragen.Zuvor hatten die investigative Medienplattform Follow The Money und die belgische Zeitung Le Soir berichtet, dass mehrere Wohnungen […]