Aus der geschlossenen Front von Taiwans Oppositionsparteien wird wohl nichts mehr. Statt der Regierung in besonders würdiger Weise einen gemeinsamen Kandidaten entgegenzusetzen, ist am Donnerstag peinlicher Streit ausgebrochen. Bis Freitag müsse sich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Januar registrieren. Die Chancen, dass sich die Kuomintang (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TPP) bis Ablauf […]
Der fraktionslose Abgeordnete Carles Puigdemont verfolgte aufmerksam von seinem Platz in der letzten Reihe aus die Debatte im Europaparlament zur Rechtsstaatlichkeit nach den Parlamentswahlen in Spanien. In der Debatte ging es um das umstrittene Gesetz zur Amnestie, das dem Vorsitzenden von Junts die Rückkehr aus dem belgischen Exil nach Spanien und PSOE-Chef Pedro Sánchez die […]
Nach tagelangen gewalttätigen Unruhen in Madagaskar im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vergangene Woche ist in dem Inselstaat wieder Ruhe eingekehrt. Der amtierende Präsident Andry Rajoelina, 49, von der IRD-Partei führt derzeit die Hochrechnungen mit mehr als 60 Prozent der Stimmen. Stärkster Konkurrent ist der ehemalige Verbündete Rajoelinas, Siteny Randrianasoloniaiko, abgeschlagen mit rund 12 […]
Pedro Sánchez wird an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit für eine neue Amtszeit vereidigt. Doch Junts-Führer Carles Puigdemont warnte den aktuell geschäftsführenden Ministerpräsidenten vergangene Woche bereits, die Stabilität der Regierung hänge an der Erfüllung des Amnestie-Abkommens, das die Sozialisten im Gegenzug für die sieben Stimmen der Junts-Partei unterzeichnet haben. Die Amnestie soll unter anderem jenen […]
Gut drei Monate nach den Wahlen in Spanien ist der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez der Bildung einer neuen Regierung einen Schritt näher gekommen. Sánchez’ Sozialisten (PSOE) erzielten eine Einigung mit der katalonischen Separatisten-Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Das teilten beide Parteien am Donnerstag mit.Sánchez hatte am Samstag erklärt, er sei für eine Begnadigung von […]
“Wir werden uns nicht an der Agenda 2030 orientieren”, sagte Javier Milei bei der zweiten TV-Debatte der argentinischen Präsidentschaftskandidaten am 9. Oktober. Die 17 Entwicklungsziele der UN nennt der ultraliberale Ökonom Ausdruck eines “Kulturmarxismus”. Ob es Klimaschutz gibt oder nicht, solle laut Milei der Markt entscheiden. In Umwelt- und Klimafragen ist er ein Hardliner. Auf […]
Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gab es in Polen keinen Wahlkampf, der so hart und intensiv geführt wurde. Hass und Hetze sind allgegenwärtig, allen voran auf der Seite der Regierungspartei PiS, die ihre gesamte Kampagne darauf aufgebaut hat, Angst vor der Rückkehr einer “deutschen” Regierung unter Donald Tusk zu schüren. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński lehnte […]
Wenige Tage nach den Parlamentswahlen in der Slowakei nimmt die Regierungsbildung klare Formen an. Der Wahlsieger Robert Fico, der der linksnationalen Partei Smer vorsteht, und die Chefs der sozialdemokratischen Partei Hlas, Peter Pellegrini, und der rechtsgerichteten Nationalpartei SNS, Andrej Danko, unterzeichneten am Mittwoch in Bratislava ein Memorandum zur Bildung einer gemeinsamen Koalition. Fico soll künftiger […]
Jaroslaw Kaczynski, der als Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit acht Jahren die Geschicke Polens bestimmt, warnt immer wieder vor Feinden, die es auf Polens Souveränität abgesehen haben. Ganz Europa beneide Polen um seinen wirtschaftlichen Erfolg – allen voran sein Nachbar Deutschland, behauptet der gealterte Politiker. Im Wahlkampf versucht Kaczynski bei jeder […]
Fröhliche Gesänge und Sprechchöre schallten in der Nacht zum Sonntag aus der ersten Etage der Zentrale der Partei Smer-SD von Robert Fico. Dort hatte sich die Führung der nationalistischen Partei SMER des schon dreimaligen slowakischen Premiers Fico versammelt, die nur dem Namen nach noch sozialdemokratisch ist. Die Stimmung wurde immer besser, je mehr Stimmen ausgezählt […]