Bereits einige Wochen vor dem offiziellen Start der Wahlkampagne tauchten vielerorts in Polen Plakate und Billboards mit Politikern der regierenden PiS-Partei auf. Sie forderten die Menschen nicht auf, sie zu wählen, sondern wünschten ihnen schöne Ferien oder luden sie in ihre Parlamentsbüros ein. Diese Aktionen wurden auch nicht aus dem offiziellen Wahlkampf-Topf der PiS finanziert, […]
Mitte Juli kamen vor dem Präsidentenpalast in Taipeh in der sengenden Mittagshitze mehr als 20.000 Menschen zusammen, um für eine gerechtere Wohnungspolitik zu demonstrieren. Hou Yu-ih (KMT), Ko Wen-je (TPP, Taiwan People’s Party) und sogar Foxconn-Gründer Terry Gou, der zu diesem Zeitpunkt seine Kandidatur noch gar nicht erklärt hatte – alle Kandidaten der Opposition nutzten […]
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat eine Amnestie für alle Separatisten als Vorbedingung für Gespräche für eine Unterstützung bei der spanischen Regierungsbildung genannt. Er forderte zudem “Respekt für die demokratische Legitimität des Separatismus”. Seine Partei sei zu Verhandlungen über einen “historischen Kompromiss” bereit, bei dem alle Aspekte des Konflikts benannt und Garantien für Vereinbarungen gegeben werden müssten, […]
Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch die Bitte von PP-Chef Alberto Núñez Feijóo abgelehnt, ihn bei der Abstimmung über die Regierungsbildung zu unterstützen. Stattdessen wird sich Sánchez selbst um eine neue Amtszeit bemühen, wie seine Sozialistische Partei mitteilte.Feijóos Volkspartei gewann bei den Wahlen am 23. Juli die meisten Sitze, verfehlte aber eine […]
Alberto Núñez Feijóo arbeitet weiter daran, eine Mehrheit als neuer Regierungschef in Spanien zu erlangen. Am heutigen Mittwoch trifft sich der Vorsitzende der Partido Popular (PP) mit dem Chef der Sozialisten, Pedro Sánchez. Das Treffen findet auf Initiative von Feijóo statt.Sánchez hatte schließlich eingewilligt, mit Feijóo zu sprechen. Noch vor einem Monat hatte der amtierende […]
Mahamadou Issoufou hat in seinem Leben reichlich Lorbeeren bekommen. “Im Angesicht schwierigster politischer und wirtschaftlicher Probleme, darunter gewalttätiger Extremismus und die voranschreitende Wüstenbildung, hat Präsident Mahamadou Issoufou die Menschen in seinem Land auf einen Weg des Fortschritts geführt”, lautete beispielsweise das Lob des Vorsitzendens des Mo-Ibrahim-Preises. Issoufou gewann 2020 die Auszeichnung für seine herausragende politische […]
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa hat bei den Wahlen am 23. und 24. August in dem Land im südlichen Afrika mit 52,6 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gewonnen. Inländische wie internationale Beobachter haben die Wahl jedoch als unfair und fehlerhaft kritisiert. Der Oppositionsführer Nelson Chamisa, der 44 Prozent der Stimmen erhielt, hat das offizielle Ergebnis […]
König Felipe VI. beginnt an diesem Montag die Konsultationsrunde mit den politischen Parteien, um einen Kandidaten für die Regierungsbildung vorzuschlagen. Die Gespräche finden Montag und Dienstag mit sieben der elf politischen Formationen statt. Die separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts sowie der Bloque Nacional Gallego (BNG) und die aus der Terrororganisation ETA […]
Einheiten der slowakischen Spezialpolizei Naka haben am Donnerstag Razzien gegen führende Funktionäre anderer Polizeiorgane, des Geheimdienstes SIS und des Nationalen Sicherheitsamtes NBU durchgeführt. Polizeipräsident Stefan Hamran teilte anschließend den Medien mit, die Aktion habe sich gegen eine kriminelle Verschwörung innerhalb der Sicherheitskräfte gerichtet. Mehrere Personen seien festgenommen, weitere zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden.Wenige Wochen vor […]
Die PSOE-Partei von Pedro Sánchez hat am Donnerstag die Abstimmung zum Vorsitz des Kongresses mit einer knappen Mehrheit von 178 Stimmen für sich entschieden. Für die Wahl von Francina Armengol hätten 176 Stimmen ausgereicht. Dafür hatten die Sozialisten Vereinbarungen mit den katalanischen separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts, der Partei von Carles […]