An diesem Donnerstag konstituieren sich die Cortes (Kongress und Senat) und stimmen über den Vorsitz des Kongresses ab. Der bisher regierende Präsident Pedro Sánchez von den Sozialisten hofft, dass sich dabei das linke Lager durchsetzen kann. Die Wahl gilt als Gradmesser für die Regierungsbildung in dem Land. Doch dazu braucht Sánchez ausgerechnet die Hilfe von […]
Während sich Simbabwe auf die Wahlen am 23. August vorbereitet, wartet das südliche Afrika gespannt. Die Verflechtung der Länder in diesem Teil des Kontinents zeigt sich besonders deutlich im Fall von Simbabwe, wo politische und wirtschaftliche Unruhen Migrationswellen ausgelöst haben, die die Nachbarländer auf tiefgreifende Weise beeinflussen.Allein in Südafrika haben schätzungsweise 1,5 Millionen Simbabwer aufgrund […]
Nach dem Sieg der konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl in Spanien haben die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) die Duldung einer PP-Regierung ausgeschlossen. Es sei auch “völlig unmöglich”, dass PSOE-Abgeordnete entgegen der Parteilinie im Parlament für PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo stimmen könnten, sagte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños in Madrid. Zuvor hatten Medien über diese […]
Der Chef des Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, hält trotz erster Absagen an dem Plan fest, genügend Unterstützung im Parlament für eine rechtsgerichtete Regierung zu bekommen. Die Parlamentswahl in Spanien am Sonntag hatte keine klaren Mehrheiten gebracht. Ein mögliches Bündnis von Feijóos PP und der rechten Vox-Partei wäre auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. […]
Spanien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sowohl den rechten als auch den linken Parteien wird es schwerfallen, die für eine Parlamentsmehrheit von 176 Sitzen erforderlichen Bündnisse zu schließen. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Volkspartei (PP) und Gewinner der Wahlen, hat dabei schlechtere Aussichten, Ministerpräsident zu werden, als sein Rivale Pedro Sánchez (PSOE).Der Sozialist könnte sich […]
Spanien ist einer der europäischen Champions im Bereich erneuerbare Energien und sicherlich kein Freund der Kernenergie. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist auch zentral für die jetzige Regierung. Die spanische Ministerin für Energie, Umwelt und Klimawandel, Teresa Ribera, gilt als eine der “besten Expertinnen für internationale Klimaverhandlungen” in der EU. Ihre Verhandlungsführung: offen, kommunikativ und hart in der […]
Pedro Sánchez’ Wahlkampfstrategie ist von drei Elementen geprägt: sich als Opfer der “konservativen und rechten Medien” zu stilisieren, die eigene Politik in den Himmel zu loben und seinen Rivalen Alberto Nuñez Feijóo, Chef der Partido Popular (PP), zu verteufeln. Seitdem Sánchez Ende Mai vorgezogene Neuwahlen ausgerufen hat, versucht er, sein Image zu verbessern. Das hat […]
In der zweiten Runde der Parlamentswahl in Griechenland konnte sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für seine Nea Dimocratia, die zur christdemokratischen Parteienfamilie EVP gehört, die absolute Mehrheit im Parlament sichern. Die Konservativen kamen nach offiziellen Ergebnissen auf über 40 Prozent und konnten damit die oppositionelle Syriza um mehr als 20 Prozent übertrumpfen.Die Konservativen werden in der […]
Experten des Central European Digital Media Observatory (CEDMO) haben gewarnt, dass China versuchen könnte, die EU- und weitere europäische Wahlen zu beeinflussen. “Was wir aus anderen Ländern wissen – weil China im indopazifischen Raum am aktivsten ist – ist, dass es aktiv versucht hat, dies zu tun, indem es Stimmen kaufte, indem es bestimmte politische […]
Im letzten Moment hat sich am Freitagabend das linke Lager in Spanien für die vorgezogenen Wahlen am 23. Juli zusammengeschlossen. Wenige Stunden vor Ablauf der gesetzlichen Frist sprach sich die Parteibasis von Podemos für ein Bündnis mit der noch jungen linken Partei Sumar aus. Insgesamt beteiligen sich nun 16 Gruppierungen, die weiter links zu verorten […]