Der Schock von München mit den Ansagen der US-Administration der letzten Tage wirkt nach. Zuerst sollte das Krisentreffen schon am Sonntag über die Bühne gehen, nun hat Emmanuel Macron nach hektischen Konsultationen für heute Nachmittag nach Paris eingeladen. Der französische Präsident bringe die wichtigsten europäischen Staaten zu einer Diskussion über Europas Sicherheit und zur Situation […]
Es gehört zur Jobbeschreibung eines Nato-Generalsekretärs, selbst große Zerwürfnisse zwischen den Verbündeten diplomatisch wegzureden: “Wir alle wollen Frieden in der Ukraine, je früher, desto besser”, sagte Mark Rutte auf die Frage, ob der US-Präsident mit seinem Telefonat mit Wladimir Putin die Verbündeten überrumpelt habe. Er sehe da eine große Konvergenz. Mit dieser Einschätzung dürfte der […]
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird zu einem dominierenden Thema im Bundestags-Wahlkampf. Nachdem Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit der FAZ seinen politischen Gegnern vorgeworfen hatte, das Volk zu belügen, reagieren FDP und Grüne mit scharfer Kritik.Es geht um zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine. 12,5 Milliarden Euro waren bereits im letzten Haushaltsentwurf […]
Der chinesische Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich in einem Videotelefonat zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht und gegenseitige Glückwünsche zum chinesischen Neujahr übermittelt.In dem Gespräch kurz nach der erneuten Amtsübernahme durch Donald Trump als US-Präsident verwies Xi auf die drei Treffen mit Putin im vergangenen Jahr und stellte in Aussicht, […]
Der angolanische Präsident João Lourenço ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich aufgebrochen. Ganz oben auf der Agenda steht laut dem Élysée-Palast der Konflikt im Osten der DR Kongo, in dem Angola eine wichtige Vermittlerrolle einnimmt. Die Gespräche zwischen Lourenço und seinem französischen Amtskollegen Macron zielen demnach vor allem darauf ab, den Friedensprozess […]
Mit Umfragewerten um die fünf Prozent geht es dem BSW derzeit nicht gut. Die von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei erhoffte Sensation, als Newcomer sofort in den Bundestag einzuziehen, ist bedroht. Noch vor wenigen Wochen stand Wagenknechts Truppe bei einem Höchstwert von 8,3 Prozent. Was ist passiert? Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kommt zu dem Schluss: […]
Herr Schwabe, der Europarat hat die Aufnahme des Kosovos im Mai verschoben, obwohl die Regierung in Pristina zuletzt einige Zugeständnisse an Serbien gemacht hat. Diese jetzige Nicht-Entscheidung ist in der Tat enttäuschend, weil die Mitgliedschaft im Europarat viel dazu beitragen kann, dass Kosovo sich demokratisch, menschenrechtlich und rechtsstaatlich gut entwickelt. Die europäischen Länder werden ihrer […]
Was könnte die EU tun, um das Ruder doch noch einmal herumzureißen? Von Serbien über Nordmazedonien, Bulgarien oder Ungarn hat Moskau in weiten Teilen mit den Instrumenten der Desinformation und hybriden Kriegsführung die Deutungshoheit erobert. Es gibt nicht das eine Rezept, sondern eine Palette von Maßnahmen, die wirken könnten.So wäre es wichtig, die Medienkompetenz bei […]
Die einen nennen sich Friedenspartei und versprechen Lösungen mit Wladimir Putin, die kaum bis gar nicht zu erreichen sind, die anderen versprechen Abschottung von allem Übel und intonieren Parolen gegen eine breite Palette dessen, was die bundesrepublikanische Demokratie ausgemacht hat. Eines aber haben BSW und AfD gemeinsam: Mit ihren vermeintlich ganz einfachen Lösungen attackieren sie […]
Die einen nennen sich Friedenspartei und versprechen Lösungen mit Wladimir Putin, die kaum bis gar nicht zu erreichen sind, die anderen versprechen Abschottung von allem Übel und intonieren Parolen gegen eine breite Palette dessen, was die bundesrepublikanische Demokratie ausgemacht hat. Eines aber haben BSW und AfD gemeinsam: Mit ihren vermeintlich ganz einfachen Lösungen attackieren sie […]