dass die Einigung auf den EU-Gas-Notfallplan im Rat tatsächlich gelingen würde – dessen sei sich die tschechische Ratspräsidentschaft im Vorfeld gar nicht mal so sicher gewesen, sagt Tschechiens Europaminister Mikuláš Bek im Gespräch mit Europe.Table. Doch der Plan sei nur der erste Schritt, vom Verhalten Russlands bei den Gaslieferungen müsse man das weitere Vorgehen abhängig […]
heute tritt der europäische Gas-Notfallplan in Kraft. Mindestens 15 Prozent Gas wollen die EU-Staaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem unionsweiten Alarm auch verpflichtend. Es ist ein Signal an den Kreml, auch wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten Ausnahmen durchgesetzt hat. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das […]
das Single Market Emergency Instrument soll den EU-Binnenmarkt auf Krisen vorbereiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Instrument bei ihrer Rede zur Lage der EU am 13. September vorstellen. Doch schon jetzt werden erste Einzelheiten bekannt: Wie ein internes Dokument zeigt, will die Kommission in einem Krisenfall Mitgliedstaaten anweisen können, “strategische Reserven” anzulegen und Vorgaben […]
“Europa lässt sich nicht spalten”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur gestrigen Einigung auf einen Gas-Plan für den Winter: Mindestens 15 Prozent Gas wollen die Mitgliedstaaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem EU-weiten Alarm auch verpflichtend. Doch es gibt eine ganze Reihe an möglichen Ausnahmen, wie Manuel Berkel analysiert. Das Einsparziel von […]
in der Gaskrise kam gestern eine weitere rabenschwarze Nachricht aus Moskau. Gazprom drosselt ab Mittwoch abermals die Lieferungen durch Nord Stream 1. Gegenmaßnahmen wollen heute die EU-Energieminister beschließen. Nach Informationen von Europe.Table einigten sich die Ständigen Vertreter gestern vorerst auf umfangreiche Ausnahmen für die chemische Industrie. Manuel Berkel berichtet.Es ist kein Geheimnis, dass europäische und insbesondere auch deutsche Unternehmen stark von China abhängig sind. […]
um den Winter-Plan der EU ging es gestern bei unserem ersten Table.Live-Briefing. Grundgedanke sei es, die “low hanging fruits” in allen EU-Staaten zu ernten, sagte Unternehmensberater Jens Völler. Doch wenn Ausfuhrverbote für Gas wie in Ungarn um sich griffen, “dann haben wir ein Problem in einer Größenordnung, die wir uns noch gar nicht vorstellen können”, […]
es sind chaotische Tage in Rom. Nach andauernden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition hatte die Fünf-Sterne-Bewegung sich gestern bei der Abstimmung für ein milliardenschweres Konjunkturpaket enthalten. Italiens Premier Mario Draghi kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, der Staatspräsident lehnte diesen aber ab. Isabel Cuesta Camacho berichtet über die Hintergründe der Regierungskrise und analysiert, wer nun profitieren könnte.“Die Zeit […]
in der Gaskrise blickt die EU-Gemeinschaft mit Spannung auf kommenden Mittwoch, wenn Kommissionvize Frans Timmermans den gemeinsamen Notfallplan für den Winter vorstellt. Manuel Berkel hat bereits jetzt einen Blick in den Entwurf des Papiers geworfen und berichtet, mit welcher Strategie die Kommission die Einschnitte in die Industrieproduktion möglichst gering halten will.Gestern hat die EU-Kommission ihren […]
sollen Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie künftig als nachhaltig eingestuft werden? Europaabgeordnete fast aller Parteien wollen das verhindern – heute Mittag findet die namentliche Abstimmung über das Veto zum Kommissionsvorschlag statt. Unberechenbar schien lange das Abstimmungsverhalten der EVP-Abgeordneten – in einer Probeabstimmung am Abend sprach sich aber eine klare Mehrheit gegen ein Veto aus, […]
gestern haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne nach langer Bedenkzeit das neue Kabinett vorgestellt. Nachdem Macron bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verloren hat, ist es das Ziel der neuen Regierung, das veränderte Gleichgewicht in der Nationalversammlung widerzuspiegeln. Doch vor allem in den entscheidenden Ministerien hält Macron an vertrauten Gesichtern fest. […]