von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” sprach das Bundeswirtschaftsministerium, nachdem die Energieminister gestern ihre Positionen zur Erneuerbaren- und zur Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet hatten. Doch blieb der Rat bei den Zielen in mehreren Punkten hinter dem zurück, was Kommission und Parlament angesichts der aktuellen Energiekrise durchsetzen wollen. Geschwächt wurde etwa die Ambition für den Einsatz von Wasserstoff […]
Frauen in Trachtenkleidern, Männer in Lederhosen, dazu ein stolzer Markus Söder, natürlich im Trachtenjanker: Die Staats- und Regierungschefs der G7 erwartete bei ihrer Ankunft am Münchner Flughafen eine ordentliche Ladung Lokalkolorit. Ein sehr bayerischer Auftakt zu einem Gipfel, der im Zeichen schwerer weltweiter Krisen steht. Ein Preisdeckel für russisches Öl, ein Importverbot für russisches Gold: US-Präsident […]
auf ein Neues: Nach der gescheiterten Abstimmung vor zwei Wochen unternimmt das EU-Parlament heute einen weiteren Anlauf, um über Teile des Fit-for-55-Pakets abzustimmen. Es geht um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung des Grenzausgleichs (CBAM). Vergangene Woche hatten Abgeordnete von EVP, S&D und Renew sich überraschend […]
Bundeskanzler Olaf Scholz bemühte sich intensiv, auch die französische Regierung versuchte es mit einem Kompromissvorschlag. Vergebens: Bulgarien bleibt bei seiner Haltung im Streit um EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien. Dabei hatten Scholz und Macron gehofft, bis zum EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag eine Lösung zu finden. Schon länger blockiert Bulgarien den Start der Gespräche. Politische Turbulenzen in Sofia erschweren […]
eine Verfassungsänderung sei notwendig, “um sicherzustellen, dass die Union auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann” – so heißt es in einer Entschließung, die das Europäische Parlament kürzlich mit deutlicher Mehrheit verabschiedet hat. Doch für echte Reformen der EU fehle den Regierungen der Wille, sagt Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Im Interview mit […]
das Scheitern der ETS-Reform – “ein schlechter Tag für das Parlament”? Das sehen nicht alle so. Anderer Meinung ist etwa Ismail Ertug, einer der Sozialdemokraten, die entgegen der eigenen Parteiempfehlung zum Phase-Out der kostenlosen Emissionszertifikate für die Industrie gestimmt haben. Ertug hofft, dass die Nachverhandlungen zu einer Verbesserung des Klimapakets führen. Lukas Scheid analysiert die Konfliktlinien […]
tumultartig ging es gestern zu im EU-Parlament. Eigentlich sollte mit der ETS-Reform, der Einführung des CBAM sowie eines Klimasozialfonds drei wesentlichen Teilen des Fit-for-55-Pakets die Tür für die Trilog-Verhandlungen geöffnet werden. Doch stattdessen wurde Peter Lieses ETS-Bericht komplett abgelehnt und zurück an den Ausschuss verwiesen – CBAM und Klimasozialfonds gleich mit. Grüne und Sozialdemokraten hatten […]
nach einem langen und erbitterten Streit hat sich die EU-Kommission mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt. Heute wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warschau erwartet, wo sie die Details der Einigung vorstellen wird. Die Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, reagiert verhalten auf die Entscheidung […]
eine Überraschung ist es nicht, war er doch der einzige Kandidat: Manfred Weber steht künftig an der Spitze der EVP. Er wurde gestern Abend zum Präsidenten der größten europäischen Parteienfamilie gewählt. Weber sagt über sich, dass er “mit Haut und Haaren” Europäer sei. Doch es gibt Spekulationen, ob der neue Posten nur eine Zwischenstation auf dem […]
ein Embargo für Öllieferungen per Schiff, aber nicht für den Import über Pipelines – das ist der Kompromissvorschlag der EU-Kommission zum geplanten Öl-Embargo gegen Russland. Doch zum Durchbruch hat der Vorschlag bislang nicht verholfen. Einer Einigung über das sechste Sanktionspaket steht vor allem der Widerstand Ungarns im Weg. Bevor heute die Staats- und Regierungschefs zum […]