die EU erhöht den Druck auf das russische Finanzsystem weiter: Die Mitgliedstaaten brachten heute Nacht den Ausschluss von sieben Banken aus dem Zahlungsinformationssystem Swift auf den Weg, darunter dem Vernehmen nach die zweitgrößte Bank VTB. Verschont bleiben demnach zunächst die Sberbank, das größte Institut, und die Gazprombank, über die ein Großteil der Energielieferungen abgewickelt wird. […]
die westlichen Sanktionen nach Russlands Angriff auf die Ukraine zeigen offenbar erste Wirkung. Für westliche Investoren stehe “eine grundsätzliche Neubewertung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland im Licht von Wladimir Putins systematischer Aggression” an, sagte etwa VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Till Hoppe fasst die Stimmung zusammen. In Russland gibt man sich betont unbeeindruckt. “Aber bisher ist doch noch nichts passiert!” – […]
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist Anlass für Sondersitzungen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament. Am Sonntag kommt der Bundestag auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz außerplanmäßig zusammen. Scholz kündigte an, eine Regierungserklärung zu halten. Kommenden Dienstag findet auf Anregung von EP-Präsidentin Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel statt. Man […]
nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die USA, die G7 und die EU auf weitreichende Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wir nehmen die einzelnen Bereiche genauer in den Blick. Till Hoppe analysiert die geplanten Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanzsektor. Die USA, UK und die EU erhöhen deutlich den Druck auf Russlands Banken. Doch vor […]
auch wenn der Kreml einen gegenteiligen Eindruck erwecken will: Die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine wächst weiter. “Diese Episoden, die eine scheinbare Deeskalation ankündigten, werden zurzeit nicht ernst genommen”, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi nach dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfels. Nun gelte für den Westen, fest zusammenzustehen und keine […]
gestern hat der EuGH die Klagen der Regierungen in Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Damit kann die EU-Kommission Mittel für Mitgliedstaaten einbehalten, wenn demokratische Rechte und Freiheiten verletzt werden. Doch davon, dass Brüssel nun schnell zur Tat schreitet, kann keine Rede sein: Es könne “Wochen” dauern, bis man gegen die Verstöße vorgehe, hieß es. […]
nach seinem gestrigen Besuch in Kiew reist Bundeskanzler Olaf Scholz heute nach Moskau. Für das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sind mehrere Stunden angesetzt. Eigentlich ist Scholz’ Reise ein Antrittsbesuch, aber die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine dürfte alle anderen Themen deutlich überlagern. Bereits in Kiew sagte der Kanzler, dass er bei Putin für […]
mit breiter Mehrheit hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier gestern für weitere fünf Jahre als Bundespräsident bestätigt. Die erste Rede nach seiner Wiederwahl nutze er für klare Worte an Wladimir Putin, dem er die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuwies. Zugleich appellierte er an den russischen Präsidenten: “Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa […]
immer wieder gab es Verzögerungen, doch am 23. Februar soll die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung endlich kommen. Voraus gingen zwei negative Einschätzungen eines kommissionsinternen Gremiums, des Regulatory Scrutiny Board. Einige inhaltliche Punkte des Gesetzesvorschlags sind schon bekannt – so zeigt sich etwa, dass die Verordnung deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen wird. Charlotte Wirth gibt einen Überblick. Ein […]
es ist eine klare Ansage, und sie kommt direkt vom US-Präsidenten: Im Falle einer russischen Invasion der Ukraine “wird es kein Nord Stream 2 mehr geben”, sagte Joe Biden. “Wir werden dem ein Ende setzen.” Neben ihm stand zu diesem Zeitpunkt Olaf Scholz. Der Bundeskanzler, in diesen Tagen oft wegen fehlender Klarheit kritisiert, sagte zumindest […]