der Krieg in der Ukraine treibt die globale Nahrungsmittelkrise immer weiter an. Bis zu 20 Millionen Tonnen Weizen stecken derzeit dort fest und können aufgrund von russischen Hafen-Blockaden nicht abtransportiert werden. Die Europäische Kommission hat deshalb einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, um die dringend benötigten Güter mittels LKW und auf der Schiene aus dem […]
Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden den Ausbau von Offshore-Windenergie deutlich ankurbeln und enger zusammenarbeiten. So wollen die vier Nordsee-Staaten bis zum Jahr 2030 ihre Offshore-Leistung vervierfachen – auf gemeinsam mindestens 65 Gigawatt, wie die Regierungschefs am Mittwoch in der Stadt Esbjerg an der dänischen Küste vereinbarten. Bis 2050 soll die […]
ETS 2, CBAM, LULUCF-Verordnung, Ausweitung des ETS im Flugsektor: Das sind nur einige der Punkte des Fit-for-55-Pakets, über die der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) gestern abgestimmt hat. Vor allem der ETS 2 hatte über Monate zu Zerwürfnissen geführt. Doch nun stellten die Abgeordneten ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis. Lukas Scheid und Timo Landenberger fassen die Ergebnisse […]
am gestrigen Abend hat Russland Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Bereits am 3. Mai hatte Präsident Wladimir Putin ein Dekret erlassen, wonach keine russische Einrichtung Geschäfte mit Firmen und Personen auf der Sanktionsliste tätigen darf. Ausdrücklich dürfen an sie keine Produkte oder Rohstoffe exportiert werden. Bislang lägen keine […]
es sind Einigungen, mit denen viele gar nicht mehr gerechnet hatten: Die Berichterstatter:innen des federführenden Umweltausschusses (ENVI) haben am Dienstag einen gewaltigen Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung des europäischen Emissionshandelssystems gemacht. Der wichtigste Kompromiss: Der ETS 2 für den Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden kommt – wenn auch mit Einschränkungen. Doch nicht in allen […]
gestern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorschlag für das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Er sieht den schrittweisen Ausstieg aus russischem Öl vor. Bei Industrie und Wirtschaftsverbänden stößt der Vorschlag auf ein gemischtes Echo, Experten zweifeln an der Wirkung. Stephan Israel hat die Details.Was ein Ende der russischen Gasimporte für die europäischen Volkswirtschaften […]
noch am gestrigen Abend wollte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln. Aller Voraussicht nach wird er heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament präsentiert. Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell ankündigte, wird der Vorschlag neue Strafmaßnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem […]
Polen und Bulgarien hat Russland bereits den Gas-Hahn zugedreht. Auch Deutschland müsse auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern bei seinem Besuch in Tokio. “Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn”, so der Kanzler. “Man muss sich darauf […]
“Der Hahn wurde zugedreht”, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa im polnischen Hörfunk. Polen und auch Bulgarien sind seit gestern ohne Gas aus Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Moskaus Vorgehen den “Versuch, uns mit Gas zu erpressen”. Doch beide Länder hatten den Ausstieg aus dem russischen Gas ohnehin geplant, schwere Versorgungsengpässe seien nicht zu befürchten, hieß […]
der Abschluss rückt näher: Heute um 10 Uhr kommen die Unterhändler zum womöglich finalen Trilog zum Digital Services Act zusammen. Bereits vorab haben alle Seiten signalisiert, dass sie die Verhandlungen abschließen möchten. Doch es gibt noch zahlreiche strittige Punkte. Zur Debatte stehen unter anderem ein Verbot personalisierter Werbung, der von der Kommission vorgeschlagene Krisenmechanismus zum […]