es ist das bisher größte Demokratie-Experiment der EU: die “Conference on the Future of Europe”, ein besonderes Anliegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nach dem Start im Mai dieses Jahres war es still geworden um die Zukunftskonferenz, doch nun bekommt das Vorhaben neuen Schwung. Wie Eric Bonse berichtet, liegt das vor allem an den Plänen […]
nur elf Monate nach Vorstellung durch die Kommission hat der Rat seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Die slowenische Ratspräsidentschaft konnte sich vor Lob von Binnenkommissar Thierry Breton, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und den Vertreter:innen der 27 Mitgliedstaaten kaum mehr retten. Gekrönt wurde die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats durch die zahlreichen […]
Die EVP-Fraktion hat Roberta Metsola als Kandidatin für Amt des Präsidenten des Europaparlaments nominiert. Mit 64,4 Prozent erhielt die maltesische EU-Abgeordnete und aktuelle Vizepräsidentin des Parlaments die Mehrheit der Stimmen ihrer Fraktion. Neben der Malteserin hatten sich die Niederländerin Esther de Lange und der Österreicher Othmar Karas beworben.Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber gratulierte Metsola zur […]
“Der Druck, jetzt schnell zu Ergebnissen zu kommen, ist riesig”, sagt Markus Pieper. Der CDU-Abgeordnete ist Berichterstatter für die Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien und damit zuständig für eines der wichtigsten Dossiers im Kampf gegen den Klimawandel. Im Interview mit Timo Landenberger spricht er über das Ausbauziel der EU-Kommission, über die Rolle der Kernkraft […]
es ist eines der zentralen Gesetzesvorhaben zur Regulierung der großen Online-Plattformen – der Digital Markets Act. Im Europaparlament haben sich die Unterhändler nach Informationen von Europe.Table jetzt geeinigt: Der letzte große Streitpunkt, der Umgang mit personalisierter Werbung, wurde am Mittwochabend ausgeräumt, wie es in Verhandlungskreisen heißt. Nächsten Montag soll nun der Binnenmarktausschuss abstimmen. Weitere Einzelheiten […]
letzter offizieller Verhandlungstag auf der Klimakonferenz (COP26): Etliche Beobachter rechnen mit einer Verlängerung. Kurz vor Schluss dürfe man sich nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag in Glasgow und forderte die Staaten zu mehr Ambitionen auf. Noch ist das 1,5-Grad-Ziel nicht in Reichweite und zentrale Fragen bleiben weiter ungelöst. […]
langsam bewegen sich die COP-Verhandler:innen in Richtung Abschlusserklärung, die britische COP26-Präsidentschaft hat einen ersten Entwurf vorgelegt. Es sei gut, “dass der Text durchweg den Geist von mehr Anstrengung im Klimaschutz atmet”, sagte der deutsche Chefverhandler Jochen Flasbarth. Doch Flasbarth übt auch Kritik, die allerdings milde ausfällt im Vergleich zu dem, was Umweltorganisationen zum Papier zu […]
Charles Michel wählte große Worte: Er sei überzeugt, sagte der Ratspräsident bei seiner Europa-Rede in Berlin, dass die EU “die Großmacht des Friedens des 21. Jahrhunderts” werden könne. Im Umgang mit wenig friedfertigen Nachbarn wie dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko aber tut sich diese Macht bekanntlich schwer. Michel selbst reist spontan am Mittwoch nach Polen […]
in den vergangenen 20 Jahren sind die Emissionen in der Luftfahrt um fast 130 Prozent gestiegen, in der Schifffahrt um 32 Prozent. Doch noch sind die Ambitionen der Länder zur Reduzierung der Emissionen in diesen Bereichen bemerkenswert gering. Woran das liegt und was das für die Verhandlungen der Weltklimakonferenz in Glasgow bedeutet, hat Lukas Scheid recherchiert.Deutlich […]
eine Einigung in Glasgow werde schwieriger, als sie es in Paris war, hat COP26-Präsident Alok Sharma prognostiziert. Das liegt vor allem daran, dass nun insbesondere die Industriestaaten gefragt sind, sich auf konkrete Maßnahmen zum weltweiten Klimaschutz zu verständigen. Dazu zählt auch, dass reiche Länder Geld für den globalen Süden bereitstellen – 100 Milliarden waren vereinbart. […]