die Diskussion um die grüne EU-Taxonomie ist in vollem Gange, nun könnte das nächste Taxonomie-Projekt für Konflikte sorgen. Die Expertengruppe “Plattform für nachhaltige Finanzen” wird diesen Monat ihren Abschlussbericht zur sozialen Kategorisierung von Wirtschaftsaktivitäten vorstellen. Die EU-Kommission muss im Anschluss entscheiden, wie sie mit den Anregungen zur sozialen Taxonomie umgeht. Die Expert:innen werden voraussichtlich eine doppelte […]
“Sensible Gas-Infrastruktur in Deutschland in die Hände von Gazprom zu legen, war keine kluge Politik”, sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, mit Blick auf die explodierenden Energiepreise und die historisch leeren Gasspeicher. Deutschland und die EU wollen sich künftig besser aufstellen. Timo Landenberger analysiert, inwiefern strategische Gasreserven oder Vorgaben zur Mindestspeicherung eine […]
Führende Raumfahrt-Experten haben die Bedeutung von weltraumbasierten Daten und Technologien für den Green Deal hervorgehoben. Es gebe eine ungeheure Fülle an Daten, die dabei helfen können, den Klimawandel zu überwachen, sagte Simonetta Cheli am Dienstag bei der European Space Conference in Brüssel. Diese Daten müssten spezifischer verwertet werden, sodass sie konkrete Schritte zur Bekämpfung des […]
die Spannungen zwischen dem Westen und Russland nehmen weiter zu. Die Nato sei in Alarmbereitschaft, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg und teilte mit, dass die alliierten Truppen in Osteuropa aufgestockt werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an. Die EU zeigte sich erneut entschieden, im Falle eines russischen Angriffs […]
gestern hat das Europaparlament seine Verhandlungsgrundlage zum Digital Services Act mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist erneut eine Reihe an Spezialregelungen neben das Grundgerüst des DSA getreten. Manche Änderungen seien mutig, schreibt Falk Steiner in seiner Analyse. Er bittet Verbraucherschützer und Branchenvertreterinnen um Einschätzung und gibt einen Ausblick auf Punkte, die noch zu klären sein […]
Emmanuel Macrons berühmte Sorbonne-Rede ist fünf Jahre her, nun nutzte Frankreichs Präsident die EU-Bühne, um seine europapolitischen Ambitionen zu bekräftigen. Zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft sprach er sich im Europaparlament in Straßburg für ein souveränes Europa und eine “gemeinsame Sicherheitsordnung” aus. In diesen Tagen sei durchaus ein Momentum für eine ehrgeizige EU-Reform zu erkennen, schreibt […]
Weil Polen sich weigert, eine tägliche Geldstrafe von 500.000 Euro zu zahlen, muss es damit rechnen, dass Haushaltzahlungen blockiert werden. Wie “Bloomberg” berichtet, bereitet sich die EU darauf vor, entsprechende Zahlungen zurückzuhalten. Der Bericht beruft sich auf einen Sprecher der Kommission, laut dem die Behörde bereits drei Zahlungsaufforderungen nach Warschau geschickt und darüber informiert hat, dass […]
der Digital Services Act wird noch verhandelt, doch der Zeitplan ist straff, das “Grundgesetz für das Internet” soll zügig in Kraft treten. Da wird es Zeit, sich um den Aufbau der Aufsichtsbehörde zu kümmern, die für die Durchsetzung des DSA auf nationaler Ebene zuständig sein soll. Doch die Frage, wer die Aufgaben der Digital Services […]
der gestrige Tag begann mit einer traurigen Nachricht: In der Nacht zu Dienstag ist EU-Parlamentspräsident David Sassoli verstorben. Sein Tod sorgte für Bestürzung in Brüssel und weit darüber hinaus – vor allem in Sassolis Heimatland Italien. “È un giorno triste per l’Europa”, ein trauriger Tag für Europa, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eric Bonse blickt […]
ursprünglich war die EU-Taxonomie als Handreichung für private Investor:innen gedacht: Welche Investitionen sind kompatibel mit den EU-Klima- und Naturschutzzielen? Dass Erdgas als nachhaltiger Energieträger eingestuft werden soll, war nicht vorgesehen. Es kam anders, die neue Taxonomie ist zu einem der großen politischen Streitthemen dieser Tage geworden. Timo Landenberger blickt in seiner Analyse zurück auf die […]