wechselseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung – das ist für Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, keine schlechte Ausgangslage. Im Gegenteil: Von “Energie-Autarkie” halte er nicht viel, enge Kooperationen seien eine Möglichkeit, Stabilität zu schaffen. Doch anders als es bislang beim Bezug von Öl und Gas oft der Fall gewesen sei, müsse es künftig eine Zusammenarbeit […]
Die Koalitionsverhandlungen hatten sich über Monate hingezogen, nun ist klar, wer die Niederlande regieren wird: Die Koalitionsparteien haben die Namen der künftigen Minister:innen und Staatssekretär:innen bekannt gegeben. Laut Berichten niederländischer Medien wird es im neuen Kabinett unter Ministerpräsident Mark Rutte so viele Frauen geben wie nie zuvor: 14 der 29 Posten gehen an Frauen. Erste weibliche Finanzministerin […]
mit Beginn des neuen Jahres haben Deutschland und Frankreich den Vorsitz bei den G7 und der EU übernommen. Die Regierungen in Berlin und Paris wollen die Präsidentschaften in enger Abstimmung führen, wie auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte. Doch das alte Jahr war noch nicht ganz vorbei, da kam Post von der EU-Kommission, die nicht gerade für […]
der Gebäudesektor gehört zu den größten Energieverbrauchern der Europäischen Union und ist für gut ein Drittel der Gesamtemissionen verantwortlich. Mit einer Neufassung der Gebäuderichtlinie will die Kommission den “schlafenden Riesen” endlich in Einklang mit ihren Green-Deal-Zielen bringen. Angesichts der rekordhohen Energiepreise will die Behörde mit ihren Vorschlägen aber auch noch ein anderes Problem bekämpfen: das […]
als letzte der drei Ampel-Parteien haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Rund 86 Prozent der etwa 125.000 Grünen-Mitglieder sprachen sich für den Koalitionsvertrag aus. “Das ist ein ziemliches Mega-Ergebnis”, sagte die künftige Kultur-Staatsministerin im Kanzleramt, Claudia Roth. Und ein weiterer, lang erwarteter Schritt Richtung Ampel-Regierung ist getan: Olaf Scholz hat seine Ministerriege bekannt gegeben […]
Es ist in diesen Tagen spannend, CDU und CSU in einer Ausnahmesituation zu erleben – in der Rolle von Oppositionsparteien. Verständlich, dass Unionspolitiker:innen fieberhaft auf der Suche nach Themen sind, mit denen sie die auf Professionalität und Harmonie bedachten Ampel-Parteien an einer Schwachstelle erwischen können. Nun hat Hendrik Wüst, Armin Laschets Nachfolger als Ministerpräsident in NRW, […]
breite Zustimmung von SPD und FDP: Am Wochenende haben die Delegierten beider Parteien auf Sonderparteitagen grünes Licht für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses gegeben. Bei den Liberalen stimmten 92,2 Prozent der Delegierten dafür, bei der SPD sogar 98,8 Prozent. Nun steht noch das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Grünen aus, das die Partei heute präsentieren will. Gibt es […]
bei all den Abschiedsinterviews, politischen Nachrufen und Rückblicken auf die “Merkel-Jahre”, die in den vergangenen Monaten zu lesen, sehen und hören waren, konnte man den lang angekündigten Abschied der Kanzlerin geradezu als Dauerzustand empfinden. Doch nun geht Angela Merkel wirklich. Gestern hat sich schon mal die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps spielte […]
Sebastian Kurz hat vieles anders gemacht als seine Vorgänger. Er hat seine Partei, die ÖVP, neu aufgestellt. Er war erst 31, als er Österreichs Bundeskanzler wurde. Auch unabhängige Beobachter sehen in ihm ein politisches Ausnahmetalent. Seinen Bewunderern – darunter die “Bild” (“So einen brauchen wir auch!”) – gilt er als moderner Konservativer. Und jetzt zeigt sich […]
3 bis 4 Prozent der EU-weiten Emissionen werden von Schiffen ausgestoßen, die in europäischen Häfen entweder ein- oder auslaufen. In Zukunft dürfte dieser Anteil tendenziell eher steigen, wenn nichts für die Dekarbonisierung der Schifffahrt getan wird. Mit der Fuel-EU-Maritime-Verordnung will die EU-Kommission das zwar nun ändern, doch der Vorschlag ist nicht so ambitioniert, wie es […]