Sehr schnell nach dem Sieg des Rechtspopulisten Karol Nawrocki hat Tusk angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Was will er erreichen? Die Wahl von Karol Nawrocki ist ein Schlag für Donald Tusk. Er kann jetzt nicht so tun, als sei nichts passiert. Er muss zeigen, dass er weiter handlungsfähig ist und dafür eine neue Legitimation […]
Frau Staffler, Sie sind als Pflegebevollmächtigte für eines der größten Probleme zuständig, das wir aktuell im Sozialsystem haben. Die Zeit drängt, es zu lösen. Haben Sie ein 100-Tage-Programm?Ein klassisches 100-Tage-Programm gibt es nicht. Aber natürlich werde ich eine Reihe von Themen sofort angehen. Und ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage: Das Drängendste ist im […]
Am 1. Juni sind die Polen aufgerufen, in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten zu bestimmen. Was bedeutet die Wahl für Polen und Deutschland?Für Polen ist diese Wahl eine Richtungswahl. Es geht um die Frage: Wird das Land in Zukunft europäisch progressiv sein, offen für Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern, darunter auch Deutschland, oder eher EU-Initiativen blockieren? […]
In der letzten Woche war der Karsten Wildberger auf der re:publica. Wie schätzen Sie sein Ankommen in der Digitalszene ein?Es gibt viel Wohlwollen, weil die Hoffnung noch da ist, dass es mit der Digitalisierung in Deutschland irgendwann mal was wird. Und er ist ja auch erst seit wenigen Wochen im Amt. Deshalb hat er sicherlich […]
Herr Nietan, die Polen haben gewählt. Es ist mit einem hauchdünnen Ergebnis zu rechnen. Sollte der nationalkonservative Karol Nawrocki gewinnt, worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen?Wir müssten uns darauf einstellen, dass Polen keine politische Stabilität erlangt. Wir müssen dann damit rechnen, dass die kleinste und konservativste Partei innerhalb der amtierenden Regierungskoalition, die PSL, sich […]
Herr Nietan, am Sonntag findet die Polen die Stichwahl um den neuen Präsidenten statt. Wenn der nationalkonservative Karol Nawrocki gewinnt, worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen?Wir müssten uns darauf einstellen, dass Polen keine politische Stabilität erlangt. Wir müssen dann damit rechnen, dass die kleinste und konservativste Partei innerhalb der amtierenden Regierungskoalition, die PSL, sich […]
Die Geschichte mit dem Döner hat für große Aufregung gesorgt. Hat der Bundespräsident die Sache falsch eingeschätzt? Dass der Döner ein Aufregerthema wird, war absehbar. Der Döner weckt Emotionen und Assoziationen der unterschiedlichsten Art. Ich denke, das war dem Bundespräsidialamt durchaus bewusst.Sie haben dem Präsidenten vor der Reise zugeraten. Warum? Weil der Döner, die Dönerunternehmer und die […]
Ein Mitgliederentscheid, ein neues Verfahren, neue Vorsitzende – steht die Berliner SPD vor einer Zäsur?Hikel: Vielleicht keine Zäsur – ich glaube, es geht eher um eine Richtungsentscheidung. Ob es auch einen Richtungswechsel gibt, hängt vom Ergebnis ab. Vielleicht ist das genau die Entscheidung, die ansteht: Geht es eher weiter wie bisher, also mit Raed Saleh […]
Im Januar wurde die Gründung der Partei Dava bekannt, der eine Nähe zu Erdoğan und der AKP nachgesagt wird. Wie schätzen Sie die Partei ein?Zuerst einmal eine Gegenfrage: Wissen Sie, was Dava neben dem Kürzel “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” noch bedeutet? In türkisch-konservativen Kreisen steht “Da’Wa” für den Auftrag und die Mission. Ihre […]
Annika Klose ist Abgeordnete für die SPD und ist Berichterstatterin für das Bürgergeld. Ottilie Klein ist Mitglied der Unionsfraktion und Generalsekretärin der CDU Berlin. Beide vertreten den Wahlkreis Berlin-Mitte.“Berlin-Mitte” gilt vielen als Chiffre für “abgehobene Elite”. Stimmt das Klischee?Klose: Es gibt schon Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die das Regierungsviertel nie verlassen. Ich versuche manchmal, […]