US-Senator Lindsey Graham habe sich verpflichtet, den Druck auf Russland zu verstärken, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit dem Trump-Vertrauten in Berlin. Graham wolle die Gesetzesvorlage für ein neues Sanktionspaket kommende Woche im Senat voranbringen.Der US-Senator und von der Leyen waren laut EU-Kommission zusammenbekommen, um darüber zu sprechen, wie die Sanktionen […]
Die Spitzendiplomatin der Europäischen Union, Kaja Kallas, sagte am Dienstag, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel angesichts der “katastrophalen” Situation im Gazastreifen überprüft werden soll. Der internationale Druck auf Israel hat in den letzten Tagen zugenommen, da die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu eine neue Militäroffensive in Gaza gestartet hat.Kallas sagte, eine “starke Mehrheit” […]
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit.Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, man gebe der neuen syrischen Führung eine Chance, erwarte aber eine Politik, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe. Wichtig sei, […]
Im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen haben die EU-Staaten erstmals auch Sanktionen gegen deutsche Blogger verhängt. Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbreiten und damit Russland zu unterstützen, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht.Die Sanktionen der EU sind weitreichend. Sie umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren […]
Herr Hofreiter, wie deuten Sie die Signale nach dem jüngsten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin? Es ist Putin offensichtlich wieder gelungen, Trump um den Finger zu wickeln. Deshalb liegt die Hauptverantwortung jetzt bei den Europäern. Die Europäer haben damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Ist das ohne die USA überhaupt machbar? Entscheidend wäre, dass […]
Die US-Regierung hat am Dienstag Sanktionen gegen mehr als 20 Unternehmen verhängt, die laut dem Finanzministerium an einem Netzwerk beteiligt sind, das iranisches Öl im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar nach China geliefert haben soll. Die Einnahmen aus diesen Geschäften sollen der Finanzierung des iranischen Raketen- und Drohnenprogramms, der nuklearen Aufrüstung sowie Angriffen der Huthi-Miliz […]
Kasachstan wird mit der Ausbaggerung eines Teils des Kaspischen Meeres am Hafen von Aktau beginnen. Die Vertiefung des Meeresbodens um 1,5 bis zwei Meter soll die Kapazität für eine wichtige Transportroute zwischen Asien und Europa erhöhen, teilte das kasachische Verkehrsministerium mit.Die trans-kaspische Route, die auch als “Middle Corridor” bekannt ist, führt von China durch Zentralasien, […]
Die EU-Kommission will den Import von Gas aus Russland bis Ende 2027 verbieten. Dafür sollen im Juni Gesetzesvorschläge präsentiert werden. Gasunternehmen sollen danach Laufzeit und Liefermengen von Verträgen mit russischen Lieferanten offenlegen, die EU-Staaten bis Ende dieses Jahres nationale Ausstiegspläne für Gas- und Öleinfuhren erarbeiten. Angereichertes Uran aus Russland will die Kommission wahrscheinlich mit Zöllen […]
Die EU-Kommission will im Juni Gesetzesvorschläge für den Ausstieg aus russischen Energieimporten vorstellen. Gasunternehmen sollen Laufzeit und Liefermengen von Verträgen mit russischen Lieferanten offenlegen, die EU-Staaten bis Ende des Jahres nationale Ausstiegspläne für Gas- und Öleinfuhren erarbeiten und angereichertes Uran aus Russland will die Kommission wahrscheinlich mit Zöllen belegen. So steht es im lang erwarteten […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich an diesem Mittwoch den Botschaftern der Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für das 17. Sanktionspaket präsentieren. Die neuen Strafmaßnahmen beschränken sich auf zusätzliche Listungen sowie Unternehmen, die im Zusammenhang mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine stehen. Auch weitere Öltanker von Russlands Schattenflotte werden mit Sanktionen belegt.Die EU-Kommission schlage Strafmaßnahmen gegen 60 Einzelpersonen sowie […]