Am Montagmorgen waren die EU-Außenminister noch in der Hoffnung zusammengekommen, über diplomatische Bemühungen Schlimmeres verhindern zu können. Am Abend machte Wladimir Putin diese Aussicht vorerst zunichte: Russlands Präsident erkannte die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbas, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an und ordnete die Entsendung russischer Truppen dorthin an. […]
Die USA, Großbritannien und EU erhöhen deutlich den Druck auf Russlands Banken. Das US-Finanzministerium kündigte gestern Abend an, auch die beiden größten Institute des Landes, Sberbank und VTB, auf die Sanktionsliste zu setzen und ihnen damit keine Transaktionen auf Dollarbasis mehr zu ermöglichen. Zudem friert Washington die Vermögenswerte mit US-Bezug von VTB und drei weiteren […]
Als Teil eines umfassenden neuen Pakets hat die EU Donnerstagabend auch Sanktionen gegen Energie-Unternehmen in Russland auf den Weg gebracht. Betroffen ist technische Ausrüstung zur Instandhaltung und Modernisierung bestehender Raffinerien. Die Einnahmen Russlands aus raffinierten Produkten liegen laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei rund 24 Milliarden Euro im Jahr 2019. Europa will Russland dort […]
Es ist ein atemberaubender Balanceakt, den China derzeit in der Russland-Ukraine-Krise aufführt. Während Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine schickt und aus allen Teilen des Landes Raketenangriffe gemeldet werden, übt sich die Führung in Peking in chinesischer Extrem-Dialektik. Das heißt: Festhalten an der Souveränität und Territorialität der Ukraine – und gleichzeitig keine Verurteilung […]
Nach der Invasion Russlands in der Ukraine soll unter anderem die Anwendung der EU-Dual-Use-Verordnung für Russland deutlich ausgeweitet werden: Bestimmte Technologien, die im militärischen Bereich genutzt oder zur Unterstützung dieses eingesetzt werden könnten, sollen künftig kaum mehr nach Russland exportiert werden können. Auch eine Unterstützungsleistung, etwa eine Wartungsdienstleistung, hätte kaum mehr Chancen auf eine Genehmigung.Dazu […]
Valdis Dombrovskis wurde deutlich: “Wenn Russland seine Aggression nicht beendet, wird es ein Pariastaat werden”, sagte der für Handel verantwortliche Vizepräsident der EU-Kommission gestern. Die EU und ihre Partner seien notfalls bereit, noch härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen – auch wenn dies auch in der EU weniger Wachstum und höhere Inflation bedeute. “Das ist […]
“Aber bisher ist doch noch nichts passiert!”, antwortete der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow bei seinem werktäglichen Pressebriefing am Montag auf die Frage, ob Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger und der Wirtschaft geplant seien. Kurz zuvor hatte die EU die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt.Die russische Notenbank hat daraufhin […]
“Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die negativen Umweltfolgen im Lebenszyklus von Produkten zu reduzieren“, heißt es in dem Entwurf, den das französische Nachrichtenportal Contexte am Dienstag veröffentlichte. Die neue Ökodesign-Richtlinie soll zur EU-Industriestrategie beitragen.Sie löst die gleichnamige Richtlinie von 2005 ab. Dabei ging es zunächst vor allem um Energieeffizienz und energieverbrauchsrelevante Produkte – von der […]
Der Auftritt ist ein Pflichttermin in Frankreich. Präsidenten und Kandidaten besuchen gern die Landwirtschaftsmesse in Paris. Das vermittelt ein Bild der Verankerung im Land. Auch Emmanuel Macron hatte einen ausführlichen Besuch am Samstag geplant. Doch der Besuch wurde zur Stippvisite, der Präsident ist mit der Ukraine-Krise beschäftigt: “Der Krieg wird dauern und wir müssen uns […]
Der Beschluss ist kurz, hat es aber in sich: Seit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU gestern Mittag ist das Senden, Ermöglichung oder anderweitige Unterstützung des Sendens auf allen Verbreitungswegen wie Kabelnetzen, IP-TV, durch Internet Service Provider, Videoplattformen oder Apps verboten. Betroffen von den neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind die englische, französische, spanische, britische und […]