Noch sind die Firmen und Branchenverbände dabei, die Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland zu analysieren. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) etwa hat umgehend einen Krisenstab für seine Mitglieder eingerichtet, um “die Situation und die Auswirkungen auf die Medizintechnik-Branche zu beobachten, zu analysieren und notwendige Maßnahmen einzuleiten”. Auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) ist laut […]
Der Green Deal ist durch den Ukraine-Krieg eine sicherheitspolitische Aufgabe geworden. In dieser Analyse waren sich angesichts des Krieges in der Ukraine beinahe alle einig, als Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans am Montag zum Meinungsaustausch in den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) kam. “Der einzige Weg, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, weil […]
Die Preise für Öl und Gas klettern auf immer neue Rekordstände, zugleich bricht vielen Unternehmen das Geschäft mit Russland und der Ukraine weg. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden daher beim informellen Gipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag darüber diskutieren, wie die EU-Wirtschaft angesichts der neuen Krise gestützt werden kann.Zu den Optionen zählen neue, über […]
Update und Upgrade: Beim EU-Sondergipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag steht die Sicherheitspolitik und die gemeinsame europäische Verteidigung ganz oben auf der Agenda. Durch den Krieg in der Ukraine habe dieses Thema, das der amtierende EU-Ratspräsident und Gastgeber Emmanuel Macron ohnehin pushen wollte, noch einmal massiv an Bedeutung gewonnen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.Konkret […]
Bis zum Sommer möchte die Kommission die meisten Ankündigungen aus REPowerEU in konkrete Rechtsakte, Leitfäden und Empfehlungen gießen. Bis dahin stehen intensive Diskussionen mit den Mitgliedsstaaten an. Einen offiziellen Rahmen bietet der heute beginnende Rat der Staats- und Regierungschefs in Versailles. Auf der Tagesordnung des informellen Treffens stehen unter anderem Maßnahmen, um die Energieabhängigkeit von […]
Sogar die neutrale Schweiz unterstütze die Sanktionen der EU gegen Oligarchen, Behörden und Unternehmen in Russland, gratulierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky vergangene Woche. Niemand könne angesichts des russischen Angriffskrieges neutral bleiben. Das besondere Lob kam, nachdem die Schweizer Regierung zuerst gezögert, und sich dann nach massivem Druck aus Washington und Brüssel den Strafmaßnahmen der […]
Wie wichtig eine sichere Rohstoffversorgung ist, wird in diesen Tagen immer deutlicher. In der Erklärung des informellen Rates von Versailles findet sich die Kreislaufwirtschaft als ein Instrument für eine stärkere Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Umso mehr Bedeutung erhält nun die neue Ökodesign-Richtlinie. Ein kürzlich bekannt gewordener Entwurf sieht 14 neue Anforderungen an Hersteller vor, etwa […]
Bereits im Programm für ihre EU-Ratspräsidentschaft hatte Frankreich angekündigt, ein IPCEI (Important Project of Common European Interest) für den Gesundheitssektor ins Leben zu rufen. Die Ratspräsidentschaft werde sich mit Nachdruck für die Stärkung der gesundheitstechnischen Souveränität Europas durch die Förderung einer industriellen Strategie im Gesundheitsbereich einsetzen, heißt es dort. Durch das Vorantreiben innovativer Entwicklungen in […]
Er sehe eine “Weaponization of Trade”, Handel als Waffe, so der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD/S&D) im Europaparlament. Und damit meint Lange nicht nur die aktuell so wichtigen Fragen des Umgangs mit der Russischen Föderation. Sondern nicht zuletzt das Verhalten Chinas, aber auch der USA unter Trump. Willkürliche Strafzölle, Subventionen, gezielte Schlechterbehandlung europäischer Firmen im Ausland, […]
Die EU will die rasant steigenden Energiepreise und andere negative Folgen des Ukraine-Krieges für Bürger und Unternehmen abfedern. Man habe sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt, sagte der amtierende Ratsvorsitzende Bruno Le Maire (Frankreich) nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.Diese Strategie soll auf drei Säulen ruhen:1. Eine finanzielle Unterstützung für alle Haushalte – etwa […]