Analyse

Die Bundesregierung will bei der Reform der europäischen Schuldenregeln auch neue Flexibilitätsklauseln für öffentliche Investitionen festschreiben. Zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen ist sie bereit, bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes (Europe.Table berichtete) “an den Stellschrauben der Flexibilitätsklauseln für Investitionen zu drehen”, heißt es in der Positionierung der Bundesregierung zur Reform der EU-Schuldenregeln, die am […]

In Deutschland richtet sich die politische Aufmerksamkeit derzeit noch vor allem auf die galoppierenden Gaspreise. Doch Österreich ist schon einen Schritt weiter, denn auch die Strompreise sind stark gestiegen. Die Regierung in Wien plant konkrete Schritte, um die Endkundenpreise für Strom in den Griff zu kriegen. “Unser Modell sieht vor, dass wir den Grundverbrauch der […]

Das Ziel ist klar: “Wir wollen zur treibenden Kraft für einen europäischen Standort werden. Das ist das einzig sinnvolle Ziel”, sagt Anna Christmann, Startup-Beauftragte der Bundesregierung. “Wir müssen als Europa sichtbar und für Startups attraktiv sein. Da haben wir als größtes Land in der EU eine besondere Rolle.”Damit das gelingen kann, sollen sowohl Maßnahmen in […]

Der russische Angriff auf die Ukraine begann nicht mit Bomben und Raketen, er startete mit einer Cyberattacke im All. Ziel war das Sattelitennetzwerk KA-SAT, mit dem der US-Anbieter Viasat Hochgeschwindigkeitsinternet über Satelliten in Europa und den Mittelmeerländern anbietet. Durch die Cyberattacke kam es zu Ausfällen und Störungen bei der Kommunikation staatlicher Behörden, Unternehmen und anderen […]

Gibt es eine Absprache zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz von synthetischen Kraftstoffen bei Autos? Davon wird zumindest in Berlin berichtet. Demnach habe sich Scholz bei seiner ehemaligen Kabinettskollegin und jetzigen Kommissionschefin dafür eingesetzt, dass die Kommission zeitnah einen regulatorischen Vorschlag für die sogenannten E-Fuels im Individualverkehr macht.Hintergrund ist […]

Das aber soll insbesondere in der bevorstehenden Energiekrisenzeit auch für die EU gelten, betonte der Kanzler dann auf Europe.Table-Nachfrage: “Die Solidarität in der Europäischen Union ist doch besser, als sie vor einigen Jahren vorhergesagt wurde.” In der Corona-Pandemie sei die Zusammenarbeit nach anfänglichen Schwierigkeiten im Großen und Ganzen doch gut gelungen, sagte Olaf Scholz. Insbesondere mit […]

Kern der Technologiesanktionen gegen die Russische Föderation (Europe.Table berichtete) sind in der EU zwei Bausteine: Zum einen die erst im vergangenen Jahr überarbeitete Dual-Use-Verordnung, die bestimmte Güter einem Genehmigungsregime unterstellt. Zum anderen die eigentlichen Sanktionen, mit denen vor allem gezielt Akteure ins Visier genommen werden, die von der EU für mitverantwortlich beim Krieg Russlands gegen […]

Jede Volksvertretung braucht für ihre Arbeit die richtigen Räumlichkeiten: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihre 14 Vize versuchen gerade, ein Paket mit wichtigen Entscheidungen zu den Immobilien des Parlaments zu schnüren. Es geht um Liegenschaften in Straßburg und Brüssel, auch die Bahnlinie von Brüssel nach Luxemburg ist betroffen.  Das ovalförmige Hauptgebäude in Brüssel, nach Paul-Henri Spaak […]

Aus Sicht der spanischen Regierung könnte es schnell gehen: In nur acht oder neun Monaten könne die neue Pipeline durch die katalanischen Pyrenäen bis zur Grenze zu Frankreich betriebsbereit sein, sagte die Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag in einem TV-Interview. Voraussetzung sei aber, dass sich die anderen beteiligten Staaten und die […]

Eigentlich ist das Ziel klar: Nicht vertrauenswürdige Hard- und Software soll nicht in kritischen Infrastrukturen, insbesondere nicht in Telekommunikations-Infrastrukturen zum Einsatz kommen. Die Debatte um die Rolle des chinesischen Anbieters Huawei war hauptsächlich auf Betreiben der USA ab 2018 auch in der EU und in Deutschland angekommen. Die Befürchtung: Die Komponenten der chinesischen Hersteller und […]