Die Ampel-Koalition will das ausgelaufene 9-Euro-Ticket in ein 69-Euro-Ticket überführen und steht dafür in Verhandlungen mit den Bundesländern. Dies erfuhr Europe.Table am Rand der Kabinettsklausur in Meseberg aus Koalitionskreisen. Es soll, wie zu hören ist, keine Gegenfinanzierung der Kosten für das Nahverkehrsticket über eine höhere Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen geben. Nicht ausgeschlossen sei […]
Wer in der Politik ein hohes Amt bekleiden will, der sollte sich bekanntlich nicht zu früh aus der Deckung wagen. Es wundert daher nicht, dass sich Ursula von der Leyen bislang bedeckt hält, ob sie eine zweite Amtszeit nach der Europawahl 2024 anstrebt. Doch kaum jemand bezweifelt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin gerne ein zweites Mal […]
Die Energieexperten der EU-Kommission sprechen sich dafür aus, die Preise für aus Atomkraft, Braunkohle und erneuerbare Energien gewonnene Elektrizität zu deckeln. Dadurch würden diese günstigeren Energieträger vom Börsen-Strompreis entkoppelt, der meist von teureren Gaskraftwerken gesetzt wird, heißt es in einem Non-Paper der zuständigen Generaldirektion Energie, das Europe.Table vorliegt. Dies gebe den Mitgliedstaaten finanziellen Spielraum, um […]
Es ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der agrarpolitischen Ziele des Green Deal: Im Juni stellte die Europäische Kommission ihr Umweltschutz-Gesetzespaket vor. Die Vorschläge zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme sowie zur Halbierung des Einsatzes von Pestiziden sind wesentliche Elemente der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie der EU.Bis die Regeln in Kraft treten, wird es wohl noch mindestens […]
Die Anteile Chinas an Direktinvestitionen in der EU sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2021 entfielen auf die Volksrepublik gerade einmal noch 2,3 Prozent aller ausländischen Übernahmen, wie die EU-Kommission in einem neuen Bericht mitteilt. Im Jahr 2020 waren es noch 3,4 Prozent. Im Greenfield-Bereich sanken die Investitionen von 7,1 Prozent auf 6 Prozent. Der Begriff […]
Monatelang hatte Europa gezögert, nun soll es sie doch geben – eine Preisobergrenze für russisches Gas. “Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Kriegs gegen die Ukraine einsetzt”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Brüssel.Nachdem der Plan bereits in den vergangenen Tagen bekannt geworden war, will von der Leyen […]
Interessenvertretung unterliegt oft einem Generalverdacht: Beeinflussen Wirtschaftsakteure die politisch Verantwortlichen? Und das auch noch in unzulässiger Weise? Sitzt die Politik bei der Wirtschaft auf dem Schoß? Die Realität ist natürlich komplexer – auch um Vorurteilen entgegenzuwirken, sind in den vergangenen Jahren Transparenzregister eingeführt worden: Wer mit wem und in wessen Auftrag spricht, das soll transparent […]
Zu Errinnerung: Die RED und EED Richtlinien werden im Rahmen des Fit-for-55-Pakets überarbeitet, das die Kommission im Juli 2021 verabschiedet hat. Was wie ein Fitness-Programm für Fünfzigjährige klingt ist tatsächlich ein Mammut-Legislativpaket mit dem Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Dieses Ziel ist im europäischen Klimagesetz verankert, ebenso wie die rechtsverbindliche Verpflichtung, die Netto-Treibhausgasemissionen […]
Eine ganze Reihe an ehrgeizigen Gesetzen, Maßnahmen und Zielen hat sich die EU in den vergangenen Jahren und Monaten auferlegt, um Klima und Umwelt zu schützen. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sprach gar von einem “völlig neuen Pfad” für Wirtschaft und Gesellschaft.Doch das Verabschieden neuer Rechtsrahmen auf EU-Ebene sei letztlich wirkungslos, wenn diese in den Mitgliedsstaaten nicht […]
Um Frankreichs Chansonier Charles Aznavour zu paraphrasieren, werde ich Ihnen von einer Zeit erzählen, die die unter Dreißigjährigen nicht kennen. Damals waren Energie- und insbesondere Stromfragen nur für Experten, Ingenieure und andere “Wonks”, wie auf Englisch Freaks genannt werden, von Bedeutung. Die Zeiten sind vorbei. Und die Rede zur Lage der Union, im EU-Jargon SOTEU […]