Wegen der hohen Kostensteigerungen bei Energie und Rohstoffen will die Kommission den Herstellern von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bei der nächsten Stufe der Schadstoffnorm (Euro 7) entgegenkommen. Bei Benzinern sollen die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gegenüber dem bisherigen Niveau (Euro 6) kaum oder gar nicht verschärft werden. Dies geht aus einem Entwurf für Euro […]
Im Streit um den Verkauf von Anteilen an einem Containerterminal des mehrheitlich staatlichen Hamburger Hafens an China zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der ebenfalls staatliche chinesische Hafenbetreiber Cosco bekommt dem neuen Deal zufolge nur 24,9 Prozent der Anteile statt wie bisher geplant 35 Prozent. Das erfuhr China.Table aus Verhandlungskreisen. Die restlichen zehn Prozent an dem Terminal werden zunächst zurückgehalten. […]
“Vergiss den Marsch auf Rom, hier muss ich auf Gazprom marschieren”. Mit diesem an ihr Team gerichteten Satz hat Giorgia Meloni, Italiens erste Frau im Amt der Ministerpräsidentin, deutlich gemacht, mit welcher Einstellung sie dem größten Hindernis auf ihrem Weg an die Spitze der Exekutive begegnen wird (der Energiekrise und galoppierenden Inflation) und sich gleichzeitig […]
Mehr als dreißig verschiedene EU-Verordnungen, Richtlinien, Strategien und Aktionspläne betreffen den Wald. Darunter die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), die Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie die Biodiversitäts-Strategie.Schließlich müssen dringend Lösungen gefunden werden gegen die Energieknappheit, im Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben -und immerzu spielt der Wald eine zentrale Rolle: als Energiequelle, als Rohstofflieferant, […]
Für dauerhaft niedrige Strom- und Gaspreise haben die Energieminister gestern in Luxemburg einen Zeitplan für weitere Maßnahmen festgezurrt. Anfang nächsten Jahres bereite die EU gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur (IEA) ein Ministertreffen zum gemeinsamen Gaseinkauf vor, sagte Luxemburgs Ressortchef Claude Turmes. Teilnehmen sollten daran auch die USA, Japan, Südkorea und Norwegen. Unter Freunden wolle man […]
Die Kommission will das Wasser und die Luft sauberer machen. Dafür hat sie Vorschläge für Richtlinien zur Luftreinhaltung und zur Behandlung von Abwässern sowie Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzungen vorgelegt. Zum Schutz der oberflächennahen Gewässer sollen 25 Substanzen mit problematischen Folgen für Natur und Mensch in der Liste von Gewässerverschmutzern aufgenommen werden. Auf […]
Die beiden Staatschefs trafen sich am Mittwoch im Élysée-Palast mit ihren Teams zu einem Mittagessen. Am Ende hatten sie sich dann doch einiges zu sagen. Das ursprünglich für nur 20 Minuten angesetzte Treffen unter vier Augen dauerte schließlich drei Stunden.Dabei hatte die französische Seite noch im Vorfeld des Treffens klargemacht, wie tief der Graben ist. […]
Wie Europe.Table aus Kommissionskreisen erfuhr, will die Brüsseler Behörde ihre Mitteilung zur Reform der Fiskalregeln am 9. November präsentieren. Derzeit würden die Dokumente intern abgestimmt. Die Kreise zeigten sich zuversichtlich, zügig einen Konsens unter den Mitgliedstaaten herstellen zu können. Die Regierungen seien in den vergangenen Wochen und Monaten eng eingebunden gewesen. Das erforderliche Legislativpaket zur […]
Die Arbeit am Artificial Intelligence Act (AI Act) ist ein gutes Stück vorangekommen. Doch es ist immer noch ein weiter Weg bis zum Trilog. Während vor allem im Parlament die Beteiligten lieber etwas länger und dafür gründlicher beraten wollen, drückt die tschechische Ratspräsidentschaft aufs Tempo. Sie hat die vierte Fassung ihres Kompromisstextes vorgelegt. Das Parlament […]
Eines steht so gut wie fest: Wenn der Digital Services Act am 17. April 2024 geltendes Recht ist, wird Twitter darunterfallen – und dann der DSA-Aufsicht der EU-Kommission unterliegen. Denn die Plattform erfüllt derzeit alle Kriterien, um als sehr große Plattform in der EU künftig den Regeln des DSA zu unterliegen, insbesondere bei der Moderation […]