Es sind nur vier Zeilen im RePowerEU-Plan der Europäischen Kommission, der die Diversifizierung der Energieversorgung und damit die Unabhängigkeit von russischem Gas vorantreiben soll. Vier Zeilen, die womöglich weitreichende Folgen haben.Denn der Plan sieht vor, die Produktion von Biomethan, also aufbereitetem Biogas, bis 2030 auf 35 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Das entspricht einer Verdopplung des […]
Nach dem Treffen der Minister kündigte Energiekommissarin Kadri Simson gestern Nachmittag an, dass die Kommission am 18. Oktober vier Initiativen für weitere Maßnahmen vorlegen werde.Zwei Vorschläge sollen sicherstellen, dass die EU-Staaten beim Wiederbefüllen der Speicher ab dem nächsten Frühjahr nicht wieder gegenseitig die Preise hochtreiben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits zur Priorität […]
Die EU bereitet sich auf die Zahlung von direkten und permanenten Budgethilfen für die Ukraine vor. Sie sollen sich an den angekündigten US-Zahlungen in Höhe von monatlich 1,5 Milliarden Dollar orientieren, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, betont die EU-Kommission, die mit Hochdruck an einem Vorschlag arbeitet. Der Entwurf […]
Die EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) steigt in der europäischen Parteienfamilie der Sozialisten (PES) auf. Wenn die PES an diesem Freitag bei ihrem Kongress in Berlin die neue Spitze wählt, wird Barley Stellvertreterin von Stefan Löfven. Der neue Parteichef Löfven ist ehemaliger Ministerpräsident von Schweden.Barley verschafft sich damit eine ausgezeichnete Ausgangsposition für die Europawahlen 2024. Die […]
Ob die Krise bereits überwunden ist, wenn die Reform des europäischen Emissionshandelssystem (ETS) in Kraft tritt, da bleibt Peter Liese noch skeptisch. Der klimapolitische Sprecher der EVP und Berichterstatter für die ETS-Reform will deshalb sofort Druck vom Markt nehmen und dem Handel mit Emissionsrechten Luft geben, damit der CO2-Preis nicht weiter steigt. Das Frontloading von […]
Die Mitgliedstaaten brauchen Druck, mahnt Ismail Ertug (SPD). Druck, dass sie die Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Brüssel ihnen setzen wird, auch umsetzen. Der verantwortliche Berichterstatter für die Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) ist noch nicht 100-prozentig zufrieden mit seinem Bericht. Denn für den Sanktionsmechanismus, der ebenjenen Druck ausüben soll, hat er im Verkehrsausschuss […]
In Peking kommt der Parteitag zusammen – und auch gut 8.000 Kilometer Luftlinie weiter im Westen spielt die künftige Ausrichtung der Volksrepublik eine entscheidende Rolle. Die EU wird ihren bekannten Dreiklang aus “Partner-Wettbewerber-Systemrivale” zunächst in dieser Form beibehalten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach dem Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Luxemburg. Der […]
Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Nach Informationen von Europe.Table aus Verhandlungskreisen wollen die Unterhändler von Parlament und tschechischer Ratspräsidentschaft den Trilog zu Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge schon am 27. Oktober abschließen. Ursprünglich war noch ein Termin am 6. Dezember vorgesehen. Der Sitzungsbeginn wurde von den Mittagsstunden am […]
Wie ein Appell klangen gestern Teile der Rede Ursula von der Leyens, als die Kommissionspräsidentin das Maßnahmenpaket ihrer Fachleute für niedrigere Energiepreise vorstellte. “Sobald sich der Rat auf diese Grundsätze geeinigt hat, werden wir sie ausarbeiten”, sagte von der Leyen in Straßburg. Gemeint war die Idee der Kommission für einen dynamischen Preisdeckel (Europe.Table berichtete). Gelten […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zu ihrem regulären Herbstgipfel zusammen. Auf dem Tisch die neuen Vorschläge zur Energiekrise, welche die EU-Kommission am vergangenen Dienstag vorgelegt hat. Es ist die lange erwartete Antwort auf die explodierenden Energiekosten für Haushalte und Unternehmen. Diplomaten rechneten im Vorfeld jedoch mit schwierigen Diskussionen und dämpften gleichzeitig die Erwartungen. […]