US-Präsident Joe Biden hat Anfang der Woche mit ihr gedroht, der neue britische Premier Rishi Sunak soll sie nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Weltklimakonferenz Alok Sharma ausweiten. Die Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne hat in den vergangenen Tagen wieder an Brisanz gewonnen – auch wegen neuer Rekordzahlen.Der französische Konzern Total Energies steigerte seinen Ertrag […]
Die Freude war groß im Mai vergangenen Jahres. “Wir wollen bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden”, sagte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Karte in der Hand. Auf ihr zu sehen: 62 Projekte der deutschen Industrie, die Wirtschafts- und Verkehrsministerium auserwählt hatten. Aus über 230 Anträgen, für acht Milliarden Euro staatliche […]
Mit Herannahen des Winters bereiten sich die EU-Staaten immer ernsthafter darauf vor, wie sie gemeinsam einen möglichen Gasmangel bewältigen können. Im Rat berät heute die Arbeitsgruppe Energie über die Vorschläge der Kommission vom 18. Oktober, es geht um solidarische Gaslieferungen und Maßnahmen gegen hohe Preise. Wegen der “politischen Sensibilität” hat die Ratspräsidentschaft einige Themen allerdings […]
Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen an Touristen boomt – und verursacht in den Metropolen Europas große Probleme. Viele Städte von Barcelona über Wien bis Athen sind in den vergangenen Jahren gegen Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking oder FeWo-direkt (Expedia) vor Gericht gezogen. Oft erfolglos. Die Kommission will voraussichtlich kommende Woche ihren Legislativvorschlag zur Kurzzeitvermietung (Short-Term Rental, […]
Bitcoin und Facebooks gescheiterte Währung Libra haben digitale Währungen in das öffentliche Bewusstsein gebracht, nun will auch die Europäische Union mit ihrem eigenen Projekt nachziehen. Bei einer Konferenz zum “digitalen Euro” in Brüssel zeigte sich jedoch: Von klaren Lösungen sind die Entscheidungsträger noch weit entfernt. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, stellte klar, dass […]
Nach dem klaren Wahlsieg der EVP wollen sich die Partner der bisherigen Von-der-Leyen-Kommission schnell zusammenraufen und über eine Neuauflage der informellen Zusammenarbeit verhandeln. Sozialisten (S&D) und Liberale (Renew) hatten bereits am Wahlabend Ursula von der Leyen zu ihrem Erfolg gratuliert und sich zum Spitzenkandidatenprinzip bekannt. Am heutigen Dienstag treffen sich erstmals die Chefs der bisherigen […]
Die Chancen für Dieselfahrer, wegen eines “Thermofensters” Schadenersatz von den Herstellern zu bekommen, haben sich nach einem weiteren Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) noch einmal deutlich verringert. Die Luxemburger Richter bleiben mit ihrer Entscheidung (Aktenzeichen C-873/19) auf der Linie eines Urteils vom 14. Juli dieses Jahres. Demnach könne die Abschalteinrichtung “ausnahmsweise zulässig sein”, wenn nachgewiesen […]
Lara Wolters (S&D) war bereits Berichterstatterin des parlamentarischen Initiativberichts zum Lieferkettengesetz, über den das Europäische Parlament im März 2021 abstimmte. Bereits sprach sich Wolters für ein ambitioniertes Gesetz aus. Es dürfte demnach nicht überraschen, dass ihr Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen deutlich ehrgeiziger ausfällt als der Vorschlag der Kommission. Besonders was den Umfang des Gesetzes, […]
Die rote Welle ist ausgeblieben. Die oppositionellen Republikaner hoffen nach den Zwischenwahlen zwar auf eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben aber realistische Chancen, den Senat weiterhin zu kontrollieren. Für US-Präsident Biden ist der Ausgang der Zwischenwahlen ein Achtungserfolg – die Demokraten schnitten besser ab als unter seinen Vorgängern Bill Clinton und Barack Obama. […]
Im Zentrum der Überlegungen der Kommission stehen mittelfristige Finanzpläne der Länder, um ihre Schuldenlast abzutragen (Europe.Table berichtete). “Die EU-Länder sind jetzt mit signifikant höheren Schulden und Haushaltsdefiziten konfrontiert, die sich zudem stark unterscheiden”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Orientierungsrahmens. Damit verweist er auf die Pandemie, in der die Schulden sprunghaft gestiegen sind. […]