Jaroslaw Kaczynski, der als Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit acht Jahren die Geschicke Polens bestimmt, warnt immer wieder vor Feinden, die es auf Polens Souveränität abgesehen haben. Ganz Europa beneide Polen um seinen wirtschaftlichen Erfolg – allen voran sein Nachbar Deutschland, behauptet der gealterte Politiker. Im Wahlkampf versucht Kaczynski bei jeder […]
Am Tag nach der blutigen Eskalation in Nordkosovo empfängt Serbiens Präsident Aleksandar Vučić den russischen Botschafter in Belgrad. Er habe Wladimir Putins Gesandten informiert, dass “im Kosovo ethnische Säuberungen” durchgeführt würden, schreibt Vučić auf Instagram zum Bild mit dem Händedruck. Und zwar durch Kosovos Regierungschef Albin Kurti, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Kein Wort auf der Social-Media-Plattform zum Überfall von schwerbewaffneten Paramilitärs auf […]
Die Kommissionspräsidentin hat bei ihrer SOTEU-Rede eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Die Weltmärkte würden “mit billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte sie. Ihr Preis werde durch “riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt”. Das verzerre auch den europäischen Markt.Von der Leyen nahm damit auch gleich vorweg, was bei der Untersuchung wohl herauskommen dürfte. So wie die […]
Der Green Deal sei noch immer die starke Antwort Europas auf den Klimawandel. Das war sicherlich die Kernaussage zur europäischen Klima- und Umweltpolitik in Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU. Beobachter hatten sich ein solches erneutes Bekenntnis zur grünen Agenda gewünscht, nachdem von der Leyens eigene Parteienfamilie im EU-Parlament ambitionierte Naturschutzgesetze blockiert […]
Ursula von der Leyen hat sich klar für eine Erweiterung der EU und zugleich eine tiefere Integration der Mitgliedstaaten ausgesprochen. Dies sei keine Frage des Entweder-oder, sagte die Kommissionspräsidentin: “Wir können und müssen beides tun.” Europa stehe vor der historischen Aufgabe, “unsere Union zu vollenden”.Von der Leyen betonte, Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau, Georgien und […]
Wer demnächst das KI-System ChatGPT für seinen Betrieb nutzen will, könnte durch den geplanten AI Act hart ausgebremst werden. “Wenn es mit der Gesetzgebung ganz schlecht läuft, dann zieht ein simpler Kundendialog mithilfe eines Chatbots einen Rattenschwanz von Dokumentations- und Auskunftspflichten nach sich, der jede Innovation abwürgt”, sagt Aljoscha Burchardt, Principal Researcher am Deutschen Forschungszentrum für […]
Noch ist es nur eine Absichtserklärung, aber eine von geopolitischer Bedeutung: Die EU-Teilnehmer beim G20-Gipfel in Neu-Delhi haben mit den USA, Indien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart, einen neuen Transportkorridor zwischen Indien und Europa in Angriff zu nehmen. Dieser soll den Warentransport um mehrere Tage beschleunigen und neue Leitungen für Strom, Wasserstoff und […]
In Polen kommt der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober langsam in Gang. Alle teilnehmenden Parteien haben ihre Kandidatenlisten vorgestellt – zuletzt die regierende Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) von Jaroslaw Kaczynski. Es gab zumindest eine dicke Überraschung: Kaczynski wird in Kielce, der Hauptstadt der ländlich-konservativen Heiligkreuz-Wojewodschaft (Swietokrzyskie), an den Start gehen – obwohl […]
Die Entwicklung, die Technik, das Training und der Betrieb von Künstlicher Intelligenz verschlingen enorme Summen. Anfang dieses Jahres kursierten Schätzungen, wonach Open AI allein für den Betrieb von ChatGPT 700.000 Dollar pro Tag aufwendet. Das Training von ChatGPT4 soll etwa 63 Millionen Dollar gekostet haben. Das macht Investments in KI zu einer Wette mit extrem […]
Die Staatsbürgerschaft zu erhalten, das galt in Deutschland lange als Abschluss des Integrationsprozesses. In Zeiten des Arbeitskräftemangels und des demografischen Wandels wird sie aber zunehmend auch als Attraktivitätsfaktor gesehen. Nur wer auch eine realistische Perspektive zur Einbürgerung anbietet, ist für die gesuchten Talente auch wirklich attraktives Zielland.“Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist ein modernes […]