Die Batterieverordnung ist ein ambitioniertes Projekt der EU. Es geht darum, den gesamten Lebenszyklus und die vollständige Wertschöpfungskette eines Produktes nachhaltiger zu gestalten. Es soll eine Kreislaufwirtschaft entstehen, die Europa unabhängiger von Drittstaaten macht. Wegen der Verkehrs- und Energiewende gelten Batterien als eine der Schlüsselindustrien der Zukunft. Bislang ist Europa in hohem Maße von China […]
Die Arbeitsgruppe Parlament 2024 bereitet eine umfassende Reform der Parlamentsarbeit vor. Es handelt sich um die erste Reform seit 1999, die sich unter anderem auf die internen Abläufe und die Außenbeziehungen des Parlaments bezieht. Die Arbeitsgruppe, die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im März eingesetzt wurde und von ihr selbst geleitet wird, will am 22. November […]
Frau Thun, wie ist es der Opposition gelungen, die Wahl zu gewinnen, obwohl die Staatsmedien für die PiS geworben haben und der Wahlkampf sehr schmutzig war?Nicht nur der Wahlkampf war schmutzig. Es waren acht schmutzige Jahre. Die PiS und ihre Helfer haben aus den öffentlichen Medien, für die alle in Polen zahlen, Propagandainstrumente gegen die […]
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Strukturreformen auf den Weg gebracht, um das internationale Finanzsystem besser auf die Bekämpfung der Klimakrise auszurichten. Bei der jährlichen Herbsttagung im marokkanischen Marrakesch in der vergangenen Woche verkündete vor allem die Weltbank unter ihrem neuen Chef Ajay Banga Maßnahmen, um Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum besser mit Klimaschutz und […]
Mit einer Kurskorrektur bei einem wichtigen Detail geht die EU in die Verhandlungen der COP28 in Dubai, die Ende November beginnen: Die Europäer drängen auf den Ausbau von Erneuerbaren, Energieeffizienz und auf eine schnelle Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür wollen sie die umstrittene CCS-Technik nicht allgemein in der Energiebranche einsetzen – wie sie das noch im […]
Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben sich am Mittwoch auf die ausstehenden Punkte des Gesetzesvorhabens verständigt. Der Net-Zero Industry Act soll Investitionen in klimafreundliche Technologien in der EU erleichtern. Im Rat der Mitgliedstaaten hat die spanische Präsidentschaft zudem ein neues Kompromisspapier zur Diskussion gestellt. Die im ITRE ausgehandelten Kompromissanträge liegen Table.Media vor. Sie sehen etliche […]
Auf der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die derzeit in Marrakesch stattfindet, geht es um eine große Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass die beiden großen internationalen Finanzinstitutionen die Entwicklungsländer künftig besser bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen?Die Weltbank wolle ihre Vision neu definieren, sagte ihr Präsident Ajay Banga dazu am Mittwochmorgen […]
Das trockene Thema Bürokratie und deren Abbau ist inzwischen ein politisches, das hat auch Ursula von der Leyen erkannt: Die Herausforderung sei, “den europäischen Unternehmen ihre Tätigkeit zu erleichtern”, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU. Nächste Woche will die Kommission nun darlegen, wo sie die Betriebe von unnötigen Berichtspflichten entlasten will.Europaabgeordnete […]
Herr Conrad, in Tel Aviv und Jerusalem ist nach dem Überraschungsangriff bereits von Israels 11. September die Rede. Zu Recht?Soweit bereits heute erkennbar, ist der konzertierte und offenbar weitgehend ungehinderte Durchbruch von bewaffneten Hamas-Elementen durch die Grenzbefestigungen zum Gazastreifen ins israelische Kernland präzedenzlos. Dies ist ein Vorgang, der nach fester israelischer Überzeugung nie hätte passieren dürfen. […]
Glyphosat bleibt vorerst ein Zankapfel. Die EU-Kommission wälzt die Verantwortung auf die EU-Mitgliedstaaten ab und verspielt die Chance, harmonisierte Regeln für den Schutz der Artenvielfalt einzuführen. “Der Vorschlag enthält mehrere rechtlich nicht verbindliche Einschränkungen für die Mitgliedsstaaten”, kritisiert der Wiener Forscher Johann Zaller von der Universität für Bodenkultur in Österreich. “Viele Zuständigkeiten werden mit dem […]