344.132 Beiträge auf Telegram, Reddit, Youtube und X (früher Twitter) wurden von der Grundrechteagentur für eine genauere Prüfung herangezogen. Die Inhalte waren auf Bulgarisch, Schwedisch, Italienisch und Deutsch. Denn diese Sprachen gelten innerhalb der Hatespeech-Forschung als weniger gut untersucht. Zudem gingen die Forscher davon aus, dass sich sowohl gesellschaftlich als auch regulatorisch die gewählten Sprachräume […]
Das Mercosur-Handelsabkommen steht vorläufig vor dem Aus. Wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfahren hat, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden. Kanzler Olaf Scholz und Brasiliens Präsident Lula erklärten bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin gestern zwar das Abkommen zwar nicht ausdrücklich für gescheitert. Da die […]
Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) kommt nach NIS2- und CER-Richtlinie der nächste Baustein für mehr Sicherheit in Europa. Das Ziel des am Donnerstagabend in der finalen Trilogsitzung erzielten Kompromisses: vernetzte Glühbirnen, Thermostate, Toaster und Webcams in Europa sicherer machen sowie die Sicherheitsanforderungen an Software erhöhen. Viel Zeit bleibt den Herstellern nicht: Die erste Pflicht […]
Intensive Diskussionen am Freitagnachmittag auf Ebene der EU-Botschafter: Wie sollen Basismodelle (Foundation Models) wie GPT-4 und Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) im AI Act geregelt werden? Frankreich wehrt sich gegen eine harte Regulierung, will stattdessen eine “regulierte Selbstregulierung”. Andere Länder sind etwas flexibler, auch wenn Deutschland und Italien sich der französischen Haltung in einem Non-Paper […]
Mit Überseegebieten im Indopazifik und langer Präsenz in ehemaligen Kolonien in Westafrika hat Frankreich sicherheitspolitisch eine globalere Ausrichtung als Deutschland, doch künftig will es sich verstärkt in Europa und der Nato zeigen. Bis Jahresende verlassen die französischen Streitkräfte Niger, im September waren es noch 1.500 und bereits 2022 war die Operation Barkhane in Mali beendet […]
Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos aus China. “Ausgleichszölle der EU könnten die EU-Industrie schützen, aber auch negativ treffen”, heißt es in der als vertraulich eingestuften Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission, die Table.Media vorliegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Antisubventionsuntersuchung für batterieelektrische Autos aus China angekündigt. […]
Es soll ein “strategischer” Gipfel werden, mit wegweisenden Beschlüssen zur Ukraine und zur Finanzierung der EU. Doch zwei Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kämpft Ratspräsident Charles Michel mit unerwarteten Problemen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen neue Finanzhilfen für die Ukraine. Außerdem will er sich bei dem […]
Reisen ist mit modernen Transportmöglichkeiten und Pauschalangeboten immer bequemer, zugleich aber auch immer komplizierter geworden. Wer zahlt, wie viel und wann, wenn eine Pauschalreise storniert werden muss? Warum gelten bei der Bahn andere Fahrgastrechte als im Flugverkehr? Wer steht dafür ein, wenn ich wegen einer Verspätung bei der Bahn meinen Flug verpasse? In der aktuellen […]
Es ist keine leichte Phase für die grünen Parteien Europas. In Umfragen rutschen sie ab, in vielen Hauptstädten verlieren sie an Bedeutung. Auch in Deutschland fallen sie häufiger durch Streitereien innerhalb der Ampel-Regierung auf als durch fortschrittliche grüne Industrie- und Klimapolitik. Die Europawahl am 9. Juni 2024 kommt daher nicht zum besten Zeitpunkt, denn es […]
Am Mittwoch wird sich die Arbeitsgruppe Parlament 2024 zu ihrer Abschlusssitzung treffen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte die Arbeitsgruppe im Frühjahr ins Leben gerufen. Sie tagte bislang 17 Mal. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich auf Reformen in fünf Bereichen zu verständigen.Die Fraktionschefs (Konferenz der Präsidenten) sollen, so der Plan, die Reformen in einer Sitzung vor […]