Die Europäische Handelskammer in China (EUCCC) hofft auf baldige Klarheit bei den Regeln zum grenzüberschreitenden Datentransfer (CBDT) für ihre Mitgliedsfirmen. Der kürzlich präsentierte Entwurf zur Lockerung der strikten Gesetze gebe Anlass zum Optimismus, teilte die Kammer bei der Vorlage einer Blitzumfrage zum Thema am Mittwoch mit. Allerdings noch sei vieles unklar – vor allem, ob es am Ende wirklich zu den […]
Pedro Sánchez wird an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit für eine neue Amtszeit vereidigt. Doch Junts-Führer Carles Puigdemont warnte den aktuell geschäftsführenden Ministerpräsidenten vergangene Woche bereits, die Stabilität der Regierung hänge an der Erfüllung des Amnestie-Abkommens, das die Sozialisten im Gegenzug für die sieben Stimmen der Junts-Partei unterzeichnet haben. Die Amnestie soll unter anderem jenen […]
Nach massiver Kritik vor allem aus Deutschland will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine aktivere Rolle im Nahost-Krieg einnehmen. “Ich werde am Dienstag nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen”, kündigte der Spanier beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel an. Allerdings ist seine Mission unklar. Denn die Außenminister liegen in der Nahost-Politik […]
Herr Schmidt, im November 1995 wurde auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Ohio der Dayton-Friedensvertrag unterzeichnet. Sie sind der achte Hohe Repräsentant, der Bosnien und Herzegowina dabei helfen soll, auf den Pfad der Demokratie zu gelangen. Sind fast 30 Jahre dafür nicht etwas lang?Ja. Deshalb sollte die Reihe an Hohen Repräsentanten auch bald ein Ende finden. […]
Nicht nur eine “geopolitische Notwendigkeit”, sondern auch eine “geopolitische Chance” für die EU. Annalena Baerbock versuchte am Donnerstag bei ihrer Rede auf einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt einer möglichen EU-Erweiterung neuen Schwung zu verleihen und in die richtige Bahn zu lenken. Die Arbeitskonferenz mit zahlreichen Außen- und Europaministern sollte den Europäischen Rat im Dezember vorbereiten, […]
Viele Gefahren, die von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgehen, sind internationaler Natur. Daher lassen sie sich am besten mit internationaler Zusammenarbeit bewältigen. Von dieser Idee geleitet, haben 28 Staaten und die EU am Mittwoch auf dem AI Safety Summit in Großbritannien eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die USA gaben zeitgleich die Gründung eines Artificial Intelligence Safety Institute bekannt.“Wir sind entschlossen, auf […]
Frankreich geht bei der Förderung der Elektromobilität neue Wege. Während in den meisten europäischen Ländern der Kauf von Elektroautos unabhängig von weitergehenden Umweltkriterien gefördert wird, legt die Regierung in Paris künftig strengere Maßstäbe an. Dazu hat sie den “Bonus écologique“, den französischen Umweltbonus, reformiert.“Wir hören auf, Elektrofahrzeuge zu subventionieren, die einen schlechten CO₂-Fußabdruck haben”, betonte […]
Wenn es in Deutschland eine politische Konstante gibt, dann ist es die Streitigkeit um Kompetenzen. Ärgerlich ist es, wenn das ein wichtiges Gesetzesvorhaben blockiert, wie aktuell das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Und das, während im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas wirksame Digitalregulierung dringend notwendig scheint.Das DDG soll eigentlich die nationalen Anteile des Digital Services […]
Vor wenigen Tagen fanden in Foggia Bürgermeisterwahlen statt. Maria Aida Episcopo konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen – mit 52 Prozent der Wählerstimmen ist sie die neue Chefin der Stadt in Apulien. Das Bemerkenswerte: Hinter der Kandidatin, die von der Fünf-Sterne-Bewegung vorgeschlagen worden war, versammelte sich ein Bündnis, das quasi alle Parteien des linken […]
Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das sich US-Präsident Joe Biden vorgenommen hat. Mit milliardenschweren Anreizen will seine Regierung eine saubere Wasserstoffindustrie im Land aufbauen – und zwar “from scratch”, wie es heißt, also von Grund auf neu. Derzeit deckt Wasserstoff noch weniger als 4 Prozent des Energiebedarfs der USA, und 95 Prozent davon sind sogenannter […]